Gesundheitsreform: gute Versorgung, stabile Beiträge (Fri, 24 Apr 2026)
Die Ausgaben für unsere Gesundheitssystem steigen seit Jahren deutlich schneller als die Einnahmen. Gesundheitsministerin Nina Warken will ehrliche Reformen. Ihre Vorlage entspricht in großen
Teilen den Empfehlungen der Experten-Kommission.
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Sicherheit im Netz: IP-Adressen speichern! (Mi, 22 Apr 2026)
Wer Kinder und Erwachsene im Internet schützen will, muss Täter auch dort verfolgen können. Am 22. April hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur IP-Adressenspeicherung beschlossen. Die CDU
hatte das Gesetz über Jahre gefordert – ein längst überfälliger Schritt.
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Linnemann: Deutschland gehört auch den Machern (Do, 16 Apr 2026)
Der Krieg im Iran hat zu deutlich gestiegenen Preisen für Sprit geführt. Linnemann betont, die Regierung hat wichtige Maßnahmen auf den Weg gebracht, um schnell zu entlasten. Allen ist bewusst:
der Staat kann nicht alles ausgleichen. Deutschland braucht jetzt echte Strukturreformen.
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Warkens Plan für stabile Kassenbeiträge (Mi, 15 Apr 2026)
Gesundheitsministerin Nina Warken hat ein ausgewogenes Paket zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge vorgestellt. Deutlich ist: Wir alle werden unseren Beitrag leisten müssen.
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Ungarn kehrt zurück nach Europa (Di, 14 Apr 2026)
Mit dem Sieg von Péter Magyar in Budapest wendet sich Ungarn wieder der EU zu. Die Ungarn haben gezeigt: Rechte Extremisten haben keinen Erfolg auf Dauer. Das wird auch in Deutschland gelten.
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Spürbare Entlastungen für Bürger und Betriebe (Mo, 13 Apr 2026)
Sofortige Hilfe an der Zapfsäule und ein klares Bekenntnis zum Autostandort Deutschland. Bundeskanzler Friedrich Merz präsentiert die Ergebnisse des Koalitionswochenendes.
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