Christlich Demokratische Union Deutschlands

Unser aller Deutschland (Thu, 03 Oct 2024)
Deutsche Einheit Am 3. Oktober jährt sich der Tag der Wiedervereinigung. Es ist ein Tag zum Feiern, ein Tag der Dankbarkeit. Unser Land mit mehr als 80 Millionen Menschen ist zusammengewachsen. Urlaub auf Rügen ist so selbstverständlich wie Urlaub im Allgäu – egal, wo man wohnt, woher man kommt. Studieren in Leipzig ist für junge Menschen aus Köln oder Jena so selbstverständlich wie Ausbildung in Hannover für jungen Leute aus Dresden oder Mainz. Wir leben frei in unserem gemeinsamen Deutschland. Es ist ein großartiges und lebenswertes Land. Neue Herausforderungen 34 Jahre nach der Vollendung der Deutschen Einheit müssen wir uns aber auch Fragen stellen: Wie ist unser Land heute aufgestellt? Wie gehen wir gemeinsam in eine gute Zukunft? Was braucht es für ein starkes Wir-Gefühl? Was braucht es, damit wir stolz auf unser Land sind und uns als starke Gemeinschaft fühlen? Deutschland im Jahr 2024 ist noch immer ein starkes Land. Aber wir alle merken, dass die Fundamente, auf denen wir stehen, zu bröckeln beginnen. Unsere Wirtschaft lahmt. Die öffentliche Infrastruktur ist in vielen Teilen nicht mehr zeitgemäß. Es gibt immer größere Ungerechtigkeiten im Sozialsystem. Die innere und äußere Sicherheit ist bedroht. Autoritäre Regime gewinnen weltweit an Einfluss. Die Ampel-Regierung ist in sich zerstritten. Vieles bleibt liegen. Das Vertrauen in unsere Demokratie sinkt. Extreme Parteien verstärken die vorhandene Unzufriedenheiten und versuchen unsere Gesellschaft zu spalten. Damit ist im Kern unser Leben in Freiheit bedroht. Bewährte Stärke Dabei hat unser Deutschland beste Vorrausetzungen für eine gute Zukunft. Es gibt viele kluge, engagierte und kreative Frauen und Männer. Viele junge Menschen bringen sich ein – in Debatten, in Gestaltung, auch in die Politik. Es gibt viele innovative und weltmarktführende Unternehmen. Wir haben beste Voraussetzungen. Und wir leben sicherer als an vielen Orten dieser Welt. Eine starke Wirtschaft mit zukunftsweisenden Ideen entsteht dort, wo Menschen in Freiheit leben. Der Staat –auch die Politik – muss den richtigen Rahmen setzen und seine eigentlichen Aufgaben erfüllen. Dazu gehören innere und äußere Sicherheit, kontrollierte und geregelte Migration, eine wirkungsvolle Klimapolitik, eine funktionierende Infrastruktur in Stadt und Land, ein faires Steuersystem, gerechte Sozialsysteme und eine effiziente und schlanke Verwaltung. Dafür brauchen wir ein starkes Europa, in dem Deutschland ein verlässlicher Partner ist. Europa und die Welt sollen wieder mit Bewunderung statt mit Verwunderung auf Deutschland schauen. Fester Zusammenhalt Auf dieser Basis können wir den Zusammenhalt in unserem Land stärken. Wir können die Zukunft für unser Land gewinnen. Beides gehört zusammen. Wir haben in der Vergangenheit immer wieder bewiesen, wie aus einer starken Gemeinschaft eine große Kraft entstehen kann. Wir können ein starkes Land sein, wenn wir die guten Eigenschaften wieder wertschätzen, die Grundlage für unseren heutigen Wohlstand waren: Leistungsbereitschaft, Fleiß, Gerechtigkeit und Orientierung am Gemeinwohl. Dafür steht die CDU. Dafür steht der CDU-Vorsitzende und Kanzlerkandidat Friedrich Merz. Wir alle können einen Beitrag leisten: Dass Deutschland wieder besser wird. Dass der Zusammenhalt stark ist und bleibt. Wer seinen Beitrag leistet, steht in unserer Mitte, verdient Anerkennung und Respekt. Egal woher man kommt, woran man glaubt oder wen man liebt. Einig Vaterland Der 3. Oktober steht für unser Deutschland. Er steht auch für unsere gemeinsame Zukunft. Deshalb werfen wir den Blick nach vorn und setzen gemeinsame Ziele: Wir wollen ein Deutschland, in dem der Staat funktioniert. Ein Deutschland, in dem sich Leistung wieder lohnt. Ein Deutschland, das wieder zusammenhält. Wir alle wollen ein Deutschland, auf das wir wieder stolz sein können.
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Merz: „Kanzlerkandidatur ist Arbeitsauftrag.“ (Mi, 02 Okt 2024)
Digital-Talk mit Mitgliedern Gut eine Woche nach seiner Nominierung präsentiert sich der Kanzlerkandidat der Union den CDU-Mitgliedern. Digital und exklusiv erläutert CDU-Chef Friedrich Merz bei einem CDU Live-Chat seine Ziele und beantwortet Fragen. Was braucht die deutsche Wirtschaft, um wieder in Schwung zu kommen? Wie entlasten wir den Mittelstand? Leben wir zu sehr auf Kosten der jungen Generation? Müssen wir bei Migration mehr tun? Aber auch: Wie steht die CDU zu Israel angesichts der aktuellen Lage in Nahost. Und: Wie lässt sich der Ukraine-Krieg beenden? Der Fragebogen wurde weit gespannt. Die Wirtschaft wieder stark machen „Leistung muss sich lohnen. Die christlichen Werte müssen betont werden. Die CDU muss konkrete Lösungen bieten.“ Schon die erste Wortmeldung legt den Finger in das Versagen der Ampel und den Kernauftrag der Union. Wie aber lassen sich Mittelstand und Kleinunternehmer entlasten? „Der Mittelstand ist das Rückgrat unserer deutschen Wirtschaft“, stellt Merz fest. „Viele Unternehmen leiden schon seit Jahrzehnten unter einer steigenden bürokratischen Last.“ Bürokratie endlich abbauen, ist ein notwendiger Schritt. Nicht immer nur darüber reden. „Es muss einfacher werden“, sagt Merz. „Das muss vom Grundsatz her geändert werden. Man muss ein Viertel der Berichtspflichten streichen. Das ist alles viel zu kompliziert geworden.“ Der Clou an der Sache: „Das kostet nichts, entlastet die Unternehmen und die öffentlichen Kassen.“ Ein Rentensystem für Alt und Jung Wie wird die Rente wieder zukunftsfähig? „Wir brauchen eine neue Balance zwischen Rentnern und jungen Leuten, die die Beiträge zahlen“, stellt Merz sachlich fest. Die Bundesregierung macht Politik zugunsten Älterer und zulasten Jüngerer. „Das Rentenpaket der Bundesregierung geht genau in diese Richtung.“ Gute Ansätze der letzten CDU-Regierungsjahre wurden durch die Ampel beendet. Die Folge: „Die junge Generation zahlt die Zeche.“ Das gesetzliche System ist an der Belastungsgrenze. Merz sagt zu: „Wir wollen das wieder korrigieren.“ Die CDU setzt auf betriebliche Rente und zusätzliche Eigenvorsorge. Zuwanderung steuern und ordnen Viele Schüler ohne Deutschkenntnisse an Schulen, Parallelgesellschaften, Clans. Gleich mehrfach wird diese Sorge geäußert. Für Merz „das wichtigste Thema, das die Bevölkerung umtreibt.“ Er stellt fest: „Die Zahlen sind zu hoch.“ Und er räumt ein: „Daran sind wir nicht ganz unschuldig.“ Was die Ampel vorlegt reicht nicht. Merz nennt ein Beispiel: „In zwei Tagen kommen so viele Migranten neu, wie wir in 30 Tagen abschieben.“ Allein 2024 bisher 200.000. Zu viele. „Die Zahlen müssen runter. Wir müssen konsequenter vorgehen“, fordert der CDU-Vorsitzende. „Wenn das nicht geht, müssen wir an den deutschen Grenzen zurückweisen. Das ist machbar. Das ist rechtlich zulässig. Doch die Bundesregierung macht es nicht. Die Grünen blockieren.“ Viele gut integrierte Zuwanderer unterstützen diese CDU-Position. Die CDU will gerade auch deren Wissen und Erfahrung aktiv einbinden. Dazu wurde ein Netzwerk Migration etabliert. „Da wird daran gearbeitet.“ Merz trifft sich auch mit Unternehmern mit Zuwanderungsgeschichte. Dabei stellt er jedes Mal fest: Integration funktioniert vielfach. „Die Botschaft muss sein: Wir wollen Fachkräftezuwanderung. Und wir wollen diese Menschen in unsere Politik einbinden.“ Aktiv den Frieden suchen Zugeschaltet aus den USA kam die Frage zu Israel: Wie geht man mit dem zunehmenden Krieg um? Merz bekennt: Für die CDU ist das eine Frage von Verantwortung. „Wir haben immer enge Beziehungen zu Israel gehabt“, stellt er fest. „Ich war selbst zweimal da, hatte letzte Woche Benny Ganz zu Besuch.“ Dabei ging und geht es um ehrlichen Austausch. „Ich sage: Verliert Eure Freunde nicht.“ Denn diese Gefahr besteht, wann immer es zivile Opfer gibt. „Israel muss sich verteidigen. Es darf aber nicht zu einem Flächenbrand in der Region kommen.“ Das heißt auch: Es braucht Lösungen für Gaza, für den Libanon und eine 2-Staaten-Lösung. Auch beim Thema Ukraine-Krieg macht Merz deutlich: „Der Krieg ist nicht die Lösung. Es muss eine echte Lösung gefunden werden.“ Hoffnung macht, dass Putin auch in Russland nicht mehr unumstritten ist. Klar ist aber auch: Deutschland und Europa müssen mehr für die eigene Verteidigungsfähigkeit tun. Zur Not auch ohne die USA. Die Kandidatur ist ein Arbeitsauftrag Will die CDU Deutschland wieder voranbringen, muss sie zunächst an die Regierung kommen und die Ampel ablösen. Dafür braucht es eigene Mehrheiten. „Die Kanzlerkandidatur ist ein Arbeitsauftrag“, nennt Merz das. Das bedeutet: Themen werden jetzt festgelegt. Inhalte werden vorbereitet. Abstimmungen werden getroffen. Nicht nur mit CDU und CSU. Seine jüngste Reise nach Brüssel dient genau diesem Zweck: Kontakte mit wichtigen Europäern aufbauen, halten oder erneuern. Die neuen Kommissare kennenzulernen. Mit der Spitze der Europäischen Volkspartei den Kurs abstecken. Nur allein in Deutschland lassen sich viele Themen nicht lösen. Will man Lösungen, braucht es eine enge und gute Zusammenarbeit. Weniger Bürokratie geht nur mit der EU. „Das war mit ein Grund, warum ich in Brüssel war. Da muss was passieren. Viele Regeln kommen aus Brüssel. Da muss reduziert werden.“ „Ich möchte auch das Deutschland und Frankreich eine stärkere Rolle spielen und Europa vorantreiben“, bekräftigt der Kanzlerkandidat. Mit Präsident Macron ist er sich einig: „Wir sollten auch in der Handelspolitik aktiver werden Wir brauchen neue Handelsabkommen.“ Mit den USA, aber auch mit dem Vereinigten Königreich soll das wieder möglich sein. Auch Sie wollen künftig live dabei sein? Dann unterstützen Sie unsere CDU. Werden Sie Mitglied. Denn unsere Mitglieder sind näher dran und live dabei. www.mitglied-werden.cdu.de
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Bundesregierung handelt fahrlässig mit der Commerzbank (Fr, 27 Sep 2024)
Union fordert Antworten Es hat niemand kommen sehen. Das behauptet zumindest die Bundesregierung angesichts der drohenden Übernahme der Commerzbank durch die italienische Großbank UniCredit. Es geht um nicht weniger als die Sicherung des Finanzstandorts Deutschland und um über 40.000 Arbeitsplätze der Commerzbank, davon mehr als die Hälfte in unserem Land. Die Commerzbank ist eine der größten Kreditgeber für Unternehmen aus dem Mittelstand. Die Union will Antworten. Deshalb hat die CDU/CSU-Fraktion in der Sitzungswoche des Deutschen Bundestages eine „Aktuelle Stunde“ einberufen. Im Bundestag kann eine „Aktuelle Stunde“ beantragt werden, um Themen von aktuellem Interesse zu diskutieren. Die Union hat außerdem eine „Kleine Anfrage“ erarbeitet, ein Instrument der Opposition zur parlamentarischen Kontrolle. Bundesregierung agiert planlos Für die CDU gilt: Der Staat und die Banken sollten unabhängig voneinander sein. Die Finanzkrise 2008 und 2009 war eine Ausnahme. Der Bund griff ein, als die Commerzbank ins Straucheln geriet, um den Finanzstandort Deutschland und die Arbeitsplätze der Belegschaft zu sichern. Der Bund unterstützte die Commerzbank mit mehr als 18 Milliarden Euro und übernahm einen Anteil von 25 Prozent der Commerzbank. Diese Beteiligung war nie auf Dauer ausgelegt. Der Commerzbank geht es wieder gut. Im letzten Jahr fuhr das deutsche Kreditinstitut hohe Gewinne ein. Anfang September bot der Bund 4,5 Prozent seiner Anteile zum Verkauf an. Statt an mehrere Investoren gingen alle Anteile an die italienische Großbank UniCredit. Die Bundesregierung war eigenen Angaben zufolge überrascht von diesem Angebot und übersah offenbar, dass UniCredit gleichzeitig über den Markt weitere 4,5 Prozent erwarb. UniCredit hingegen behauptet, es habe zuvor Gespräche mit deutschen Vertretern gegeben. Die Details dieser Kommunikation sind jedoch unklar. Die Bundesregierung hält noch 12 Prozent der Anteile der Commerzbank. Die Beteiligung der UniCredit liegt nach eigenen Angaben bei 21 Prozent. Die Bundesregierung will von der drohenden Übernahme nichts gewusst haben. Mechthilde Wittmann spricht für die Union in der Aktuellen Stunde. Für sie ist klar: „Es war jedem in diesem Land bewusst, der sich mit der Materie befasst, dass Andrea Orcel (Anm.: Chef der UniCredit) seit langer Zeit vorhat, die Commerzbank zu übernehmen.“ Um mögliche Folgen einer Übernahme vorauszusehen, dient ein Blick auf die HypoVereinsbank. Auch diese wurde von UniCredit übernommen. „Das Management der UniCredit hat das Management der HypoVereinsbank in Deutschland ausgetauscht, alle tatsächlich relevanten Entscheidungen sind nach Mailand gewandert. Zwei Drittel der Mitarbeiter sind abgebaut worden.“ Mechthilde Wittmann Hinzu kommt: Das Verkaufsverfahren der Anteile der Bundesregierung war nicht nur planlos, sondern auch kostspielig für den Steuerzahler. Die Anteile wurden zu preiswert verkauft. Mechthilde Wittmann macht klar: „Die Bundesregierung hat nicht nur dem Bankenplatz Deutschland höchsten Schaden zugefügt, sondern auch auf mindestens 100 Millionen Euro beim Erlös verzichtet.“ Was fordert die Union? Klar ist: Die Bundesregierung muss handeln. Mechthilde Wittmann nimmt den Bundeskanzler in die Pflicht: „Es muss ein Gespräch stattfinden. Das ist keine Stilfrage. Hier geht es um Business, hier geht es um Profis. Und denen müssen Sie hoffentlich endlich einmal Profis entgegenhalten.“ „Ich fordere den Bundeskanzler auf: Kommen Sie ins Machen und schützen Sie den Bankenplatz. Halten Sie die Commerzbank bei uns in Deutschland.“ Mechthilde Wittmann Kanzlerkandidat Friedrich Merz hatte auf die fragwürdigen Verkäufe der Commerzbank-Anteile bereits in der #MerzMail vom 15. September aufmerksam gemacht: „Da ist offenbar alles schiefgegangen, was schiefgehen kann. Und deshalb stellen sich eine Vielzahl von Fragen, die die Bundesregierung zeitnah beantworten muss.“ Auch Kanzlerkandidat Friedrich Merz fordert Antworten von der Bundesregierung Festzuhalten ist: Es gibt viele offene Fragen zur Vorbereitung und Umsetzung des Anteilsverkaufs durch die Bundesregierung. Das Vorgehen ist fahrlässig gegenüber dem Finanzstandort Deutschland und den Steuerzahlern. Die Folgen für Arbeitsplätze und den Finanzsektor sollten bei den nächsten Schritten, insbesondere in Bezug auf den verbleibenden Staatsanteil von 12 Prozent, unbedingt bedacht werden. #MerzMail 219: Da stimmt etwas nicht Aktuelle Stunde: Verkauf der Commerzbank-Anteile des Bundes
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Ein Deutschland, auf das wir wieder stolz sein können (Di, 24 Sep 2024)
Die Motivation von Friedrich Merz Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger, die Führungsgremien von CDU und CSU haben mich gebeten, für die Union als Kanzlerkandidat in die nächste Bundestagswahl zu gehen. Ich komme dieser Bitte dankbar und mit großem Respekt nach. Dankbar, weil mir diese Aufgabe die Chance eröffnet, unserem Land etwas zurückzugeben. Mit großem Respekt, weil mir die Größe der Aufgabe sehr wohl bewusst ist. Die Frage nach meiner Motivation ist schnell beantwortet. Wir wollen Deutschland wieder nach vorne bringen! Deutschland ist ein großartiges und lebenswertes Land. Deutschland ist auch immer noch ein starkes Land. Aber uns alle beschleicht zunehmend das ungute Gefühl, dass die Fundamente, auf denen wir stehen, zu bröckeln beginnen. Unsere Wirtschaft lahmt, die öffentliche Infrastruktur ist in vielen Teilen nicht mehr zeitgemäß, es gibt immer größere Ungerechtigkeiten im Sozialsystem, die innere und äußere Sicherheit ist bedroht. Autoritäre Regime gewinnen weltweit an Einfluss. Das Vertrauen in unsere Demokratie sinkt. Damit ist im Kern unser Leben in Freiheit bedroht. Dagegen möchte ich, dagegen möchten wir etwas tun. Wir wollen mit guter und mutiger Politik dafür sorgen, dass das Vertrauen wieder wächst. Wir wollen für eine begründete Zuversicht arbeiten und stellen uns den Populisten und Extremisten entgegen, die unser Land schlecht reden. Sie haben für die komplexen Fragen unserer Zeit keine Antworten. Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, es geht bei der nächsten Wahl um nicht weniger als um die wirtschaftliche und soziale Zukunft Deutschlands. Es geht um den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Diesen Zusammenhalt wieder herzustellen und die Zukunft für unser Land zu gewinnen, dafür trete ich an. Denn ich glaube zutiefst an Deutschlands Potentiale und an die Kraft, die in uns steckt. Wir haben so viele kluge, engagierte und kreative Frauen und Männer, so viele innovative und weltmarktführende Unternehmen. Das sind immer noch beste Voraussetzungen für eine gute Zukunft unseres Landes. Davon bin ich fest überzeugt. Nicht zuletzt: Wir sind es unseren Kindern und Enkelkindern einfach schuldig. Wir haben in der Vergangenheit immer wieder bewiesen, wie aus einer starken Gemeinschaft eine große Kraft entstehen kann. Wir können ein starkes Land sein, wenn wir die Tugenden wieder wertschätzen, die Grundlage für unseren heutigen Wohlstand waren: Leistungsbereitschaft, Fleiß, Anstand, Gerechtigkeit und Gemeinwohlorientierung. Eine starke Wirtschaft mit zukunftsweisenden Ideen entsteht dort, wo Menschen in Freiheit leben. Der Staat muss den richtigen Rahmen setzen und seine eigentlichen Aufgaben erfüllen. Dazu gehören eine effi ziente und schlanke Verwaltung, innere und äußere Sicherheit, kontrollierte und geregelte Migration, eine funktionierende Infrastruktur in Stadt und Land, ein faires Steuersystem, gerechte Sozialsysteme und eine wirkungsvolle Klimapolitik. Jeder Mensch kann einen Beitrag dazu leisten, dass wir wieder besser werden. Und wer seinen Beitrag leistet, der steht in unserer Mitte, verdient Anerkennung und Respekt. Egal woher er kommt, woran er glaubt oder wen er liebt. Auf dem Weg zur nächsten Bundestagswahl werden wir Unionsparteien daher unsere konkreten Lösungsvorschläge zur Diskussion stellen, mit denen wir einen Politikwechsel vollziehen wollen. Als Kanzlerkandidat der Union werde ich nichts versprechen, was ich nicht halten kann. Nur so können wir das Vertrauen in unsere Demokratie wieder stärken. In den kommenden Monaten werde ich durch das Land reisen und viele Menschen treffen. Ich werde zuhören, auch dort, wo es unbequem ist und wir als Union in der Vergangenheit Fehler gemacht haben. Denn die Menschen in unserem Land haben einen Anspruch darauf, dass ihre Sorgen, ihre Nöte, ihre Wünsche und ihre Ideen gehört werden. Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, ich bin verwurzelt in meiner Heimat dem Sauerland, ich liebe Deutschland und bin zugleich überzeugter Europäer. Deshalb werde ich meine ganze Kraft dafür einsetzen, unser Land in eine gute Zukunft zu führen. Dafür brauchen wir ein starkes Europa, in dem Deutschland ein verlässlicher Partner ist. Europa und die Welt sollen wieder mit Bewunderung und nicht mit Verwunderung auf Deutschland schauen. Ein Deutschland, in dem der Staat wieder funktioniert. Ein Deutschland, in dem sich Leistung wieder lohnt. Ein Deutschland, das wieder zusammenhält. Ein Deutschland, auf das wir wieder stolz sein können. Ihr Friedrich Merz PS: Mehr Informationen über mich und meine Kandidatur finden Sie hier.
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Merz einstimmig als Kanzlerkandidat nominiert (Mo, 23 Sep 2024)
Bundestagswahl 2025 Friedrich Merz ist jetzt auch offiziell Kanzlerkandidat zur nächsten Bundestagswahl von CDU und CSU. Der CDU-Bundesvorstand und das Präsidium gaben einstimmig grünes Licht. Friedrich Merz bedankt sich für den Rückhalt in der Partei. Er verspricht vollen Einsatz für eine neue Politik: „Die Menschen wollen wieder anständig regiert werden. Wir sind bereit. Wir sind vorbereitet. Und ich freue mich auf einen intensiven Wahlkampf.“ „Danke für das einstimmige Votum diesen Morgen. Wir gehen mit großer Geschlossenheit beider Parteien in diese Wahlperiode. Ich nehme diese Herausforderung mit großer Dankbarkeit und Demut an.“ Friedrich Merz Friedrich Merz erhält den Applaus der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Konrad-Adenauer-Haus, Foto: CDU/ Steffen Böttcher CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann ordnet die Kandidatur vom CDU-Vorsitzenden ein. „Die internationale Gemengelage ist nicht einfach. Geht Deutschland gestärkt aus der Krise hervor? Wir erleben in Deutschland einen Abschwung.“ Zum ersten Mal ist unklar, ob die Wirtschaft den Aufschwung wieder schafft. Linnemann: „Es braucht einen Mann, der Führung zeigt und Kompetenz mitbringt. Und deswegen ist Friedrich Merz der richtige Mann zur richtigen Zeit. Wir sind ein unglaublich tolles Land. Wir haben einen tollen ehrenamtlichen Schatz, einen wissenschaftlichen Schatz, einen Wirtschaftsschatz. Wir haben eigentlich die besten Voraussetzungen. Es muss nur vernünftig regiert werden. Und wir wollen diesem Land wieder Zuversicht geben und Optimismus, Planungssicherheit und Perspektive. Das ist unser Ziel. Und das werden wir in den nächsten Monaten angehen.“ „Friedrich Merz kann führen. Er ist der richtige Mann zur richtigen Zeit.“ Carsten Linnemann Carsten Linnemann, Foto: CDU/ Steffen Böttcher Friedrich Merz ist überzeugt, dass die Union dem Anspruch der Bevölkerung an die Regierung gerecht werden kann: „Die Menschen wollen wieder anständig regiert werden.“ Landtagswahl in Brandenburg Mit Blick auf die Landtagswahl in Brandenburg spricht Friedrich Merz dem SPD-Spitzenkandidaten und Ministerpräsidenten Dietmar Woidke seine Anerkennung aus: „Ich gratuliere Dietmar Woidke, dass eine demokratische Partei aus der Mitte unseres Landes es geschafft hat, die AfD auf den zweiten Platz zu verweisen.“ „Die Strategie von Dietmar Woidke war ein Konjunkturprogramm für SPD und AfD. Das ist legitim, aber brandgefährlich.“ Friedrich Merz Der CDU-Spitzenkandidat Jan Redmann räumt ein: „Wir bedauern sehr, dass es nicht gereicht hat. Das ist schmerzhaft für die CDU. Die CDU ist zerrieben worden zwischen SPD und AfD.“ Jan Redmann macht aber auch klar: „Die Strategie von Dietmar Woidke hat keinen Wähler davon abgehalten, die AfD zu wählen. 45 Prozent der Wähler haben eine Partei des politischen Randes gewählt.“ Für Redmann ist das ein Warnruf an die Politik, es anders zu machen. Vor allem beim Thema Migration muss die Politik geändert werden. Klar ist: Die Ampelparteien der Bundesregierung wurden abgestraft. Friedrich Merz fasst zusammen: „Der Bundeskanzler war nicht erwünscht in diesem Wahlkampf. Die Grünen sind halbiert worden, die FDP ist geviertelt worden. Die FDP ist zahlenmäßig bei der Hälfte der Tierschutzpartei.“ Ein Alarmsignal für die Ampel-Regierung. CDU ist offen für Gespräche Jan Redmann ist klar: „Die SPD hat den Regierungsauftrag. Eine Mehrheitsregierung ist nur zwischen SPD und BSW möglich.“ „Wir bereiten uns auf alle Szenarien vor. Auch auf die Opposition.“ Jan Redmann Jan Redmann, Foto: CDU/ Steffen Böttcher Der CDU-Spitzenkandidat wird Vorsitzender der CDU Brandenburg bleiben und als CDU-Fraktionsvorsitzender kandidieren. Diese Entscheidung unterstützt auch Friedrich Merz. Das Ziel von Jan Redmann? „Es ist fünf nach zwölf, um Vertrauen wieder zurückzugewinnen und um die Menschen an den politischen Rändern nicht zu verlieren.“ Stellungnahme zu Farbanschlag auf Joe Chialo Friedrich Merz nimmt auch Bezug auf den Farbanschlag auf das Wohnhaus von Joe Chialo in der Nacht vom 22. September auf den 23. September. Friedrich Merz ist deutlich: „Das ist ein völlig inakzeptabler Vorgang. Das ist eine schwere Straftat. Das ist die Bedrohung eines Amtsträgers.“ Der CDU-Parteivorsitzende fordert die Berliner Polizei und den Staatsschutz auf, zu ermitteln. Für Hass und Hetze ist kein Platz in Berlin und Deutschland. Der CDU-Kanzlerkandidat positioniert sich klar: „Dass einem Mann wie Joe Chialo hier in Berlin Rassismus vorgeworfen wird, nur weil er sich für Israel einsetzt, ist nicht akzeptabel. Wir sind für ein friedliches Miteinander.“
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CDU und CSU: Geschlossen in den Bundestagswahlkampf. (Di, 17 Sep 2024)
Bundestagswahl 2025 Markus Söder und Friedrich Merz haben sich darauf geeinigt, am kommenden Montag den Gremien von CDU und CSU vorzuschlagen, mit Friedrich Merz an der Spitze in den Bundestagswahlkampf 2025 zu ziehen. Das teilten Söder und Merz in der Bayerischen Landesvertretung in Berlin mit. CSU-Chef Markus Söder verkündetet das Ergebnis vorheriger Gespräche: „Ich unterstütze Friedrich.“ „Wir haben lange besprochen. Wir haben viele Abwägungen getroffen“, erläutert der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz das gemeinsame Verfahren. Jetzt liegt eine gemeinsame Entscheidung der Vorsitzenden von CDU und CSU vor. Dieser Vorschlag ist auch mit den CDU-Landesverbänden abgestimmt. „Wir treten an für eine Politik, die uns auch wieder stolz werden lässt auf unser Land.“ Friedrich Merz „Wir beide nehmen mit dem heutigen Tag unsere Führungsverantwortung wahr“, erklärte Merz. „Die Union ist in Teilen unseres Landes die letzte verbliebene Volkspartei der Mitte. Wir haben eine große Verantwortung in der politischen Mitte unseres Landes“, betont Merz: CDU und CSU haben diese Verantwortung immer wahrgenommen. Friedrich Merz: „Wir blicken jetzt nach vorn.“ Um in einer sich ändernden Welt die richtigen Antworten zu finden, haben CDU und CSU sich inhaltlich neu aufgestellt. „Damit sind wir wieder auf Kurs“, sagt Merz, auch mit dem Verweis auf das neue CDU-Grundsatzprogramm. Dabei macht er auch deutlich, dass hier auch die Basis für eine erfolgreiche Oppositionsarbeit liegt: „Wir haben auch aus der Opposition heraus etwas erreicht.“ „Wir haben die Bundesregierung zu mancher Entscheidung bewogen.“ Es ist noch nicht genug und das Thema Migration bleibt ein großes Thema. „Ich möchte, dass wir dieses Problem lösen, und wenn wir es gemeinsam lösen, geht die Union keinen halben Weg.“ Auch die „wirtschaftliche Lage in Deutschland ist prekär“, stellt Merz fest. „Unsere Überzeugung ist, dass die Rahmenbedingungen in Deutschland besser werden müssen, damit die Wirtschaft insgesamt wieder auf die Beine kommt.“ Für Merz ist die Lösung klar: Keine kurzfristigen Subventionen für einzelne, sondern gute Rahmenbedingungen für alle. „Das Konzept dazu nennt sich Soziale Marktwirtschaft.“ Merz betont abschließend: „Wir gehen gemeinsam in das Bundestagswahljahr 2025. Mit einer Politik, die Deutschland wieder nach vorne bringt. Mit einer Politik, die die Wirtschaft wieder nach vorne bringt. Mit einer Politik, die uns auch wieder stolz werden lässt auf unser Land.“ Markus Söder: „Friedrich Merz hat meine volle Rückendeckung.“ Söder stellt er klar. „Wir beide sind uns einig. Friedrich Merz hat meine volle Rückendeckung – mit meiner hohen persönlichen Wertschätzung.“ Er bekräftigte: „Wir wollen auf eine lange Zeit Verantwortung für unser Land übernehmen und es erfolgreich führen.“ Dazu müssen CDU und CSU zusammenkommen. Für die CSU ist wichtig, „dass Friedrich Merz und die CDU ein starkes Koordinatensystem haben, das mit der CSU übereinstimmt. Wir sind komplett zusammen. Und das tut einfach gut.“ Gemeinsam geht es jetzt um „eine gemeinsame klare Führung von CDU und CSU in schweren Zeiten. Wir wollen den Menschen Hoffnung geben. Ein Weiter so wird es nicht geben.“
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