Neuigkeiten von CDU.de

Christlich Demokratische Union Deutschlands

Unsere Haltung zu Linkspartei und AfD (Wed, 26 Feb 2020)
unsere_haltung_zu_linkspartei_und_afd In Zuge der Entwicklungen rund um die Landtagswahl in Thüringen und die Wahl des mittlerweile zurückgetretenen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) ist eine Diskussion über das Verhältnis von CDU zu AfD und Linkspartei aufgekommen.      In Zuge der Entwicklungen rund um die Landtagswahl in Thüringen und die Wahl des mittlerweile zurückgetretenen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) ist eine Diskussion über das Verhältnis von CDU zu AfD und Linkspartei aufgekommen. 
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Beschluss CDU-Gremien: CDU-Parteitag mit Neuwahl Parteivorsitz am 25. April 2020 in Berlin (Mon, 24 Feb 2020)
pressekonferenz_mit_annegret_kramp-karrenbauer_und_marcus_weinberg_nach_den_gremiensitzungen Die oder der neue CDU-Vorsitzende soll auf einem eintägigen Parteitag am 25. April 2020 in Berlin gewählt werden. Das hat die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer im Anschluss an die Sitzungen von CDU-Präsidium und CDU-Bundesvorstand bekannt gegeben.  Die oder der neue CDU-Vorsitzende soll auf einem eintägigen Parteitag am 25. April 2020 in Berlin gewählt werden. Das hat die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer im Anschluss an die Sitzungen von CDU-Präsidium und CDU-Bundesvorstand bekannt gegeben. 
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Gemeinsame Verteidigungsstrategie für Europa (Fri, 21 Feb 2020)
Auf dem Bild sieht man: Die Verteidigungsminister aus Deutschland, Frankreich und Spanien: Annegret Kramp-Karrenbauer, Florence Parly und Ángel Olivares Ramírez Foto: dpa/picture alliance Christophe Ena Deutschland muss international mehr Verantwortung übernehmen. Dazu gehört auch die militärische Bündnisfähigkeit. Das fordert Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer immer wieder ein. Ein Schritt auf dem Weg dahin ist der Vertrag für ein gemeinsames Kampfflugzeug-Projekt mit Frankreich und Spanien. Zur Vertragsunterzeichnung traf sich AKK mit ihren Kollegen Florence Parly aus Frankreich und Ángel Olivares Ramírez aus Spanien in Paris. Deutschland muss international mehr Verantwortung übernehmen. Dazu gehört auch die militärische Bündnisfähigkeit. Das fordert Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer immer wieder ein. Ein Schritt auf dem Weg dahin ist der Vertrag für ein gemeinsames Kampfflugzeug-Projekt mit Frankreich und Spanien. Zur Vertragsunterzeichnung traf sich AKK mit ihren Kollegen Florence Parly aus Frankreich und Ángel Olivares Ramírez aus Spanien in Paris.
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Wehrhafter Rechtsstaat – Rechtsextremismus bekämpfen (Fri, 21 Feb 2020)
Das schreckliche Verbrechen von Hanau hat Deutschland erschüttert und Anteilnahme und Entsetzen hervorgerufen. Ziel jeden staatlichen Handelns muss es sein, solche Anschläge nach Möglichkeit zu verhindern. Deshalb müssen bestehende rechtliche Möglichkeiten zur Verhinderung solcher Verbrechen konsequent angewandt und verstärkt genutzt werden. Es braucht den wehrhaften Rechtsstaat. Das schreckliche Verbrechen von Hanau hat Deutschland erschüttert und Anteilnahme und Entsetzen hervorgerufen. Ziel jeden staatlichen Handelns muss es sein, solche Anschläge nach Möglichkeit zu verhindern. Deshalb müssen bestehende rechtliche Möglichkeiten zur Verhinderung solcher Verbrechen konsequent angewandt und verstärkt genutzt werden. Es braucht den wehrhaften Rechtsstaat.
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Annegret Kramp-Karrenbauer: Heute ist ein sehr trauriger Tag für unser Land. (Thu, 20 Feb 2020)
Meine Gedanken und Gebete sind heute in Hanau. Heute ist ein sehr trauriger Tag für unser Land. "Das ist ein ganz schrecklicher, trauriger Morgen, der mich persönlich fassungslos und sprachlos zurücklässt. Es sind Menschen ermordet worden. Auch wenn wir die Hintergründe noch nicht ganz genau wissen, sehen wir schon, dass es ein rechtsextremes Motiv gab. Wir sehen, dass es das Gift ist, Menschen als Gegner und sich selbst als etwas Besseres zu sehen, aus Mitbürgern Fremde zu machen – das ist ein Gift, das immer stärker in unsere Gesellschaft eindringt und zu diesen Taten führen kann. Das ist ein Morgen, an dem die Gedanken vor allem an die Opfer gehen – an die Familien, die Söhne oder Töchter, Ehemänner oder Ehefrauen verloren haben. Es gilt jetzt wirklich, die Hintergründe aufzuklären und vor allem auch die politische Debatte darüber zu führen, welches Gift es ist, das unsere Gesellschaft zu dem macht, die so etwas hervorbringt." "Das ist ein ganz schrecklicher, trauriger Morgen, der mich persönlich fassungslos und sprachlos zurücklässt. Es sind Menschen ermordet worden. Auch wenn wir die Hintergründe noch nicht ganz genau wissen, sehen wir schon, dass es ein rechtsextremes Motiv gab. Wir sehen, dass es das Gift ist, Menschen als Gegner und sich selbst als etwas Besseres zu sehen, aus Mitbürgern Fremde zu machen – das ist ein Gift, das immer stärker in unsere Gesellschaft eindringt und zu diesen Taten führen kann.
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Die neue Grundrente: grundsätzlich gut (Wed, 19 Feb 2020)
Foto: Christiane Lang Die Grundrente kommt. Der Gesetzesentwurf für eine Grundrente wurde am 19. Februar 2020 im Bundeskabinett beschlossen. CDU und CSU ist es gelungen, die Vorlage aus dem SPD-geführten Arbeits- und Sozialministerium deutlich zu verbessern. Der CDU-Rentenexperte Peter Weiß zeigt sich im Deutschlandfunk grundsätzlich zufrieden: „Diese Koalition aus CDU/CSU und SPD hält Wort.“ Die Grundrente kommt. Der Gesetzesentwurf für eine Grundrente wurde am 19. Februar 2020 im Bundeskabinett beschlossen. CDU und CSU ist es gelungen, die Vorlage aus dem SPD-geführten Arbeits- und Sozialministerium deutlich zu verbessern. Der CDU-Rentenexperte Peter Weiß zeigt sich im Deutschlandfunk grundsätzlich zufrieden: „Diese Koalition aus CDU/CSU und SPD hält Wort.“
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