Christlich Demokratische Union Deutschlands

CDU fordert: Erneuerbare zügig ausbauen (Fri, 24 Jun 2022)
Klimapolitik In Deutschland wird Energie gerade in einem Ausmaß knapp, wie sich das vor dem Ukraine-Krieg niemand vorstellen konnte. Wir alle blicken insbesondere beim Thema Energie besorgt auf den kommenden Winter – die von Russland gedrosselten Gaslieferungen und die Ausrufung der zweiten Alarmstufe des Notfallplans Gas verschärfen die Situation und machen gute Lösungen zwingend erforderlich. Die bisherige Antwort der Scholz-Regierung auf diese Situation: vor allem soll Energie gespart werden, damit Unternehmen weiter produzieren können und die Wohnzimmer auch in der kälteren Jahreszeit einigermaßen warm bleiben. Doch das reicht nicht, findet die Union und bringt mit dem Antrag „Energisch voran“ 27 Vorschläge ein, die Sonne, Wind und Wasser schneller ins Energiespiel bringen sollen. „Die Erneuerbaren als Heimatenergien müssen turbomäßig ausgebaut werden – für den Klimaschutz und für mehr Unabhängigkeit“, betont Andreas Jung, klimapolitischer Sprecher und stellvertretender CDU-Vorsitzender. Die #Erneuerbaren als Heimatenergien müssen turbomäßig ausgebaut werden“, sagt Andreas #Jung zu unserem Vorstoß für mehr Sonne, Wind & Wasser. Darum geht's heute auch im Bundestag. Mehr dazu gibt's hier ⤵️https://t.co/c3IPwxGH8t — CDU/CSU (@cducsubt) June 24, 2022 Klimaziele erreichen Trotz der vielen aktuellen Herausforderungen dürfe sich beim Klimaschutz keine Lücke auftun, so Jung in einem Namensbeitrag für ntv. Leider habe die Klimapolitik der Ampelkoalition erheblich Luft nach oben. Der Ausbau der Erneuerbaren habe herausragende Bedeutung, aber auch Energieeffizienz oder die Wasserstoff-Strategie. Bei der Klimapolitik der Ampel dagegen sei „die Effizienz das fünfte Rad am Wagen“ und es werde viel Zeit „verschenkt“, etwa durch zu viel Bürokratie. Auch werden derzeit nicht alle Potenziale ausgeschöpft, beispielsweise bei Geothermie und Biogas. Energiewende gelingt nur als Gemeinschaftswerk Es müsse „insgesamt gelingen, dass wir in Deutschland und in europäischer Partnerschaft die Klimaziele so erreichen, dass wir als klimaneutrales Industrieland den Einklang von Ökologie, Sozialem und Wirtschaft schaffen“, so Jung. Nur dann leiste Deutschland nicht nur seinen Beitrag zum Pariser Abkommen, sondern setzt „auch internationale Impulse für den gemeinsamen Erfolg beim Kampf gegen den Klimawandel“. Andreas Jung: „In diesem Sinne haben wir eine doppelte Verantwortung – alles, was wir hier für den Klimaschutz tun, muss auch weltfähig sein. Und so müssen wir energisch vorangehen.“
>> Mehr lesen

Verlässlichkeit und klare Haltung (Mon, 20 Jun 2022)
Der Rede WERT in Weimar Gemeinsame Positionen erarbeiten, miteinander diskutieren – auch streiten – und alle Parteiebenen einbinden: Die Veranstaltungsreihe „Der Rede WERT“ ist unterwegs in Weimar. Mit im Gepäck: die in der vergangenen Woche von Präsidium und Bundesvorstand beratene Grundwertecharta. Rund 150 Mitglieder sind ins Congress Centrum gekommen – und treffen auf einen begeisterten Vorsitzenden der Programm- und Grundsatzkommission. Die Ziele sind klar: „Wir brauchen wieder eine brennende, fesselnde und mutige Erzählung – unsere Erkennungsmelodie. Und wir brauchen auch wieder Punkte, die uns von anderen unterscheiden“, so Linnemann. Wenn die CDU auf ihrem Wertefundament in der Sache streite, dann könne sie sich treu bleiben. Von links: Mario Voigt, Franziska Hoppermann und Carsten Linnemann. Foto: CDU/Peter Hollek Czaja: Profil der CDU schärfen „Wir wollen das Profil der CDU nach außen und für unsere Mitglieder schärfen“, beschreibt Generalsekretär Mario Czaja das Ziel des Programmprozesses. Gemeinsam mit den Mitgliedern, denn nur so kann einerseits die Vielfalt der Meinungen und Positionen innerhalb der CDU sichtbar, andererseits aber deutlich gemacht werden, was alle Christdemokraten miteinander verbindet. Mario Czaja: Wir haben den Anspruch, den Zeitgeist mitzugestalten. Bis zum Parteitag im Jahr 2024 soll der Prozess dauern – ausreichend Zeit also, um gemeinsam mit Mitgliedern und Fachgremien gute Antworten auf die Fragen der Zeit zu entwickeln. In diesem September wird der Parteitag zunächst die Grundwertecharta beraten und verabschieden. Danach folgen im Frühjahr 2023 Regionalkonferenzen und eine zentrale Mitgliederbefragung, bevor Ende 2023 auf einem Grundsatzkonvent Antworten gesammelt und gebündelt werden. Daraus entsteht der erste Entwurf des neuen Programms. Auf dem 36. Parteitag 2024 soll das neue Programm dann beraten und verabschiedet werden. Diskussion: Lebensrealitäten ernst- und wahrnehmen Mario Voigt, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion im Thüringer Landtag und einer der stellvertretenden Vorsitzenden der Grundsatz-Kommission, stellt fest, dass die CDU zu wenige Angebote an die Menschen in den ostdeutschen Bundesländern hat: „Es geht auch immer um die Frage, dass die neuen Bundesländer nicht vergessen werden. Gleichwertige Lebensverhältnisse müssen unser inhaltlicher Kern bleiben.“ Es dürfe die CDU nicht kalt lassen, wenn es immer noch so große Lohnunterschiede zwischen Ost und West gibt. Franziska Hoppermann, Bundesvorstandsmitglied und ebenfalls Mitglied der Fachkommission „Wertefundament und Grundlagen der CDU“, sieht Potenzial bei der Ansprache der Menschen in den Städten. „Wir müssen die Lebensrealität der Menschen wahrnehmen – die Bedürfnisse sind unterschiedlich.“ Eine „Ideologie über alle auszukippen“, bringe nichts. Die Probleme der Menschen ernstnehmen, wertschätzend miteinander zu diskutieren und gemeinsame Positionen zu entwickeln, ist für die Hamburgerin wichtiger Baustein bei der Erneuerung der CDU – und Kern bürgerlicher Politik. CDU als Marke Daran knüpft Sidney Pfannstiel an: In seinem Vortrag zur „CDU als Marke“ skizzierte der Experte der Bundesgeschäftsstelle, was die Partei von großen Marken lernen könne. Eine bekannte Marke, so Pfannstiel, verdanke ihre Akzeptanz dem Vertrauen, dass in vielen Jahren gewachsen sei und ihr deshalb entgegengebracht werde. So verhielte es sich auch mit Parteien, wie der CDU. „Authentizität ist hier das Schlüsselwort“, betonte er. Die Meinung der Mitglieder Nach dem Vortrag „Partei als Marke“ stellt Linnemann die entscheidende Frage: „Was müssen wir als CDU tun, um wieder attraktiver zu werden? Welche Aufgaben sollten wir unbedingt angehen?“ Alle, ob vor Ort im Saal oder digital zugeschaltet, können ihre Stichworte abgeben. Das Ergebnis erscheint in Form einer Wortwolke. Mario Voigt, Franziska Hoppermann und Carsten Linnemann im Austausch mit Mitgliedern der CDU Thüringen. Foto: CDU/Peter Hollek Sicherheit steht dort ganz groß. Aber auch Bildung, Familie und Migration werden genannt. Gemeinsam mit Gästen aus dem Publikum diskutieren Franziska Hoppermann und Mario Voigt über einige dieser wichtigen Themen. Sie müssten wieder mehr ins Bewusstsein der CDU gebracht werden, ist sich die Runde einig. Aber auch „Haltung, Verlässlichkeit und Klarheit“ sind wichtig für die Mitglieder. Zum Abschluss der Veranstaltung zeigt sich Generalsekretär Mario Czaja zufrieden und ruft die Mitglieder auf, sich am Prozess zum neuen Grundsatzprogramm zu beteiligen: „Wir freuen uns auf die Gespräche zu unseren Grundwerten und den Weg in den kommenden Monaten“, schließt er, bevor alle Gäste gemeinsam noch die Nationalhymne singen.
>> Mehr lesen

Czaja: Ampel hat kein Konzept (Thu, 16 Jun 2022)
Kinderarmut Die Inflation schreitet voran, die Preise für Lebensmittel und Energie steigen sprunghaft – gleichzeitig verschärfen die gedrosselten Gaslieferungen die Situation weiter und lassen uns mit Sorge auf den Winter blicken. Vor allem sozial schwächere Familien werden besonders hart getroffen – und damit viele Kinder, die am Existenzminimum leben und nun drohen, in die Armut abzurutschen. „Ich befürchte, dass sich das Problem der Kinderarmut durch die Inflation verschärfen wird“, so CDU-Generalsekretär Mario Czaja im Interview mit dem Tagesspiegel. Darin kritisiert er die Maßnahmen der Ampel-Regierung als unzureichend und perspektivlos. „Die Kindergrundsicherung müsste deutlich schneller kommen, vor allem aber muss man das Thema deutlich weiter denken.“ Zudem warnt Czaja, dass „uns beim Thema Inflation die Zeit davonläuft“. Die von Kanzler Olaf Scholz angekündigte „konzertierte Aktion“ gegen die Lohn-Preis-Spirale müsse schneller kommen, monierte er. „Die Menschen haben Sorge vor den Nachzahlungen bei den Nebenkosten.“ In seinem Wahlkreis lebten viele Menschen von ergänzender Sozialhilfe, bei denen es auch wegen Corona „kaum zum Leben reicht“. Ich befürchte, dass sich auch das Problem der #Kinderarmut durch die #Inflation verschärfen wird. Kinderarmut bedeutet oft auch #Bildungsarmut. Wir müssen die Startchancen der von Armut betroffenen Kinder und Jugendlichen verbessern. ➡️ https://t.co/3nLIkIx6XT — Mario Czaja (@MarioCzaja) June 16, 2022 Startchancen von Kindern und Jugendlichen verbessern Aus seiner Sicht kommt die von der Ampel angekündigte Kindergrundsicherung zu spät. Es werde dauern, bis diese eingeführt werde. Czaja: „Die Ampel hat erst einmal ein schillerndes Schlagwort in die Welt gesetzt – ein klares Konzept sehe ich da noch lange nicht.“ Bis dahin sollten von Armut betroffene Kinder einen Sofortzuschlag von 20 Euro im Monat bekommen. „Das wird doch schon jetzt durch alle Preissteigerungen aufgefressen“, erklärte der CDU-Generalsekretär. Auch der Kinderbonus im jüngsten Entlastungspaket reiche nicht aus. „Die Kindergrundsicherung müsste deutlich schneller kommen.“ Czaja kritisiert im Interview zudem, dass zu wenig getan wird, um Teilhabe zu sichern. Das Bildungs- und Teilhabepaket sei zu bürokratisch und verworren und komme daher nicht bei den Menschen an. Dieses „systembedingte Problem“ müsse gelöst werden. „Uns geht es darum, die Startchancen der von Armut betroffenen Kinder und Jugendlichen zu verbessern“, verdeutlichte er. Die CDU setze sich daher dafür ein, dass es wieder „klassische Familienbüros bei den Jugendämtern“ gibt. Außerdem sollen nach den Vorstellungen der CDU die Schulen gestärkt werden, damit Schülerinnen und Schülern einen besseren Start ins Berufsleben haben.
>> Mehr lesen

Scholz-Regierung lässt wertvolle Zeit verstreichen (Wed, 15 Jun 2022)
Immer weiter steigende Preise Die Sitzungen von Präsidium und Bundesvorstand standen heute ganz im Zeichen des Krieges in der Ukraine und der Inflation in Deutschland. Darüber hinaus haben die Gremien den Parteitag im Herbst intensiv vorbereitet. Inflation und Ukraine-Krieg Vor allem die Inflation und die Preissteigerungen bei Lebensmitteln und Energie haben Präsidium und Bundesvorstand in ihren heutigen Sitzungen beschäftigt. Generalsekretär Mario Czaja forderte die Bundesregierung auf, nun schnell zu handeln. Bisher trete „die Regierung auf der Stelle“ und lasse wertvolle Zeit verstreichen. Dadurch läuft Deutschland Gefahr, in eine gefährliche Lohn-Preis-Spirale zu geraten. Das Nachsehen haben dann besonders diejenigen, die nicht über hohe Vermögenswerte verfügen. Die geplante „konzertierte Aktion“ mit Gewerkschaften und Arbeitgebern sei richtig, Anfang Juli aber zu spät. Zudem fordert die Union, dass Menschen mit kleinen Einkommen, insbesondere Rentnerinnen und Rentner sowie Studierende, die Energiepauschale bekommen, machte Mario Czaja klar. Auch die Senkung der Stromsteuer könne aus Sicht der CDU zu einer Entspannung beitragen. Der Tankrabatt hingegen komme beim Verbraucher bisher nicht an und „verpufft“. Hier sei schnelles Handeln seitens der Regierung gefragt. CDU begrüßt Scholz-Reise und hat hohe Erwartungen Die bisherige Weigerung des Bundeskanzlers, in die Ukraine zu reisen, hat zu vielerlei Kritik geführt. Dass nun eine Reise geplant ist, habe die CDU mit „Erleichterung zur Kenntnis genommen“, erklärte Czaja. Die Erwartung seien hoch, und der Bundeskanzler hat ja selbst hohe Erwartungen an Reisen nach Kiew geknüpft. Die Scholz-Regierung müsse sich nun von jedem Zweifel befreien, dass Deutschland die Ukraine nur halbherzig unterstütze. Grundwertecharta auf den Weg gebracht Vor gut zwei Wochen wurde sie von der Grundwerte-Kommission vorgestellt, nun hat sie auch der Bundesvorstand als Antrag an den Parteitag auf den Weg gebracht: die Grundwertecharta. Sie dient den Fachkommissionen als Grundlage für ihre Arbeit am neuen Grundsatzprogramm. Die CDU nehme mit der Grundwertecharta eine Standortbestimmung vor. Es gehe darum, festzuschreiben, was christdemokratische Politik in der Mitte der Gesellschaft für die 2020er Jahre bedeute, so Czaja. Die CDU werde die „Tradition der Vielfalt“ in die heutige Zeit übersetzen und damit „eine Einladung an alle aussprechen, die unsere Werte teilen“, erklärte Czaja weiter. Die CDU wolle „Mauern einreißen und Brücken bauen“ – die Charta knüpfe dabei an die Tradition an, unterschiedlichsten Gruppen eine politische Heimat zu bieten. Struktur- und Satzungskommission: Parteiarbeit attraktiver machen Ein weiteres großes Paket, das heute bei den Beratungen im Fokus stand, sind die Ergebnisse der Struktur- und Satzungskommission. Es gehe bei der Erneuerung der CDU auch darum, dass „wir als Partei mit Strukturen auf Höhe der Zeit unseren Anspruch als Volkspartei“ erfüllen können, machte der Generalsekretär deutlich. Die CDU wolle auch strukturell eine Partei auf der Höhe der Zeit sein – mit Strukturen, die zum Engagement einladen und neuen Herausforderungen für politische Arbeit gerecht werden. Digitales Arbeiten, Vielfalt in der Mitgliedschaft, erfolgreiche Kampagnenarbeit – all das soll nun Schritt für Schritt angegangen werden. Das Thema der Quote ist dabei ebenfalls Teil der umfangreichen Reformagenda und werde auf dem Parteitag sicherlich intensiv diskutiert werden. Auch heute habe CDU-Partei- und Fraktionschef Friedrich Merz „sehr deutlich gemacht“, dass er für diesen Vorschlag „auf dem Parteitag werben und dem Parteitag die Annahme empfehlen wird“. Außerdem werde Merz auf dem Parteitag den Vorschlag machen, dass fünf Jahre nach Einführung der Quote die Ergebnisse evaluiert werden. Alle eine der feste Wille, den Anteil von Frauen in der Mitgliedschaft, in Parteiämtern und in den Parlamenten signifikant erhöhen. Es sei zudem klar, fasste der Generalsekretär zusammen, dass „der Weg der Erneuerung“ ein „längerer Weg“ sei. Der Parteitag ist dabei ein wichtiges Etappenziel, betonte Czaja. Sehen Sie hier das Video der Pressekonferenz:
>> Mehr lesen

Merz unterstützt im Kommunalwahlkampf (Fri, 10 Jun 2022)
Thüringen und Sachsen Unterwegs im Kommunalwahlkampf – in diesen Tagen nimmt sich CDU-Partei- und Fraktionschef Friedrich Merz viel Zeit, um die Kandidatinnen und Kandidaten im Kommunalwahlkampf in Thüringen und Sachsen zu unterstützen. Sonneberg, Thüringen: Ländlichen Raum lebenswert gestalten Ganz im Süden Thüringens ist am 12. Juni Bürgermeisterwahl. CDU-Kandidatin Uta Bätz will Bürgermeisterin der 23.000-Einwohner-Stadt werden – und freut sich über die Unterstützung aus Berlin und der Landespolitik. Friedrich Merz: „Wir brauchen eine enge Zusammenarbeit von Bund, Land und Kommunen. Und wir brauchen mehr Frauen wie Uta Bätz.“ Von links: Kandidatin Uta Bätz, Friedrich Merz, die stellv. CDU-Landesvorsitzende Beate Meißner und Fraktionsvorsitzender Mario Voigt. Foto: Lili Fischer Im Mittelpunkt: das Verhältnis zwischen Stadt und Land. Die CDU, versprach Merz, werde sich für die Bedürfnisse der Menschen vor Ort einsetzen. In Berlin, Hamburg und München könne man mit der U-Bahn zur Arbeit fahren, aber auf dem Land brauche man Autos und Straßen. Die CDU werde immer die „Menschen und ihre Perspektiven im Blick behalten“ – ihr Arbeitsumfeld, ihre Ausbildungsmöglichkeiten und ihre Verbundenheit zur Heimat. Dresden, Sachsen: Bürgerliche Politik als Verpflichtung Dresden ist die zwölftgrößte deutsche Stadt, internationale Kultur- und Wirtschaftsmetropole, die gelungene Verbindung von Tradition und Innovation. Vor allem die CDU habe seit der Deutschen Einheit dafür gesorgt, dass Dresden eine erfolgreiche Wirtschafts- und Tourismus-Metropole geworden sei. Heute steht CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer für diese erfolgreiche Politik in Sachsen. Dresden muss weiter bürgerlich regiert werden. Der seit 2015 regierende Oberbürgermeister Dirk Hilbert sei der richtige Kandidat eines bürgerlichen Bündnisses „Politik macht etwas aus“, betonte Friedrich Merz. Politik habe unmittelbare Auswirkungen auf das Leben der Menschen. Gerade der Krieg in der Ukraine zeige, dass man mehr für Demokratie tun müsse als in der Vergangenheit. Frieden und Freiheit seien eben nicht selbstverständlich. „Wir müssen uns anstrengen.“ Von links: Michael Kretschmer, Friedrich Merz und Dirk Hilbert. Foto: Steffen Kuttner Putin stoppen Wichtiges Thema auch bei den Terminen in Sonneberg und Dresden: der russische Angriffskrieg auf die Ukraine: Merz redet Klartext - die NATO sei keine Bedrohung für Russland: „Sie war nie eine Bedrohung, sie ist keine Bedrohung, und sie wird nie eine Bedrohung sein.“ Sie sei ein reines Verteidigungsbündnis. „Wir greifen niemanden an, wir verteidigen nur eines, unsere Freiheit und unsere Demokratie“, sagte Merz. „Deshalb müssen wir Putin jetzt stoppen, sonst macht er weiter.“
>> Mehr lesen

Neues Programm unter neuen Vorzeichen (Sat, 04 Jun 2022)
Mario Czaja im Interview Auf neue Herausforderungen die richtigen Antworten geben – das will die CDU mit ihrem neuen Grundsatzprogramm. 2024 soll das es verabschiedet werden. Bis dahin diskutiert die CDU, Standortbestimmungen zwischendurch inklusive. Im Interview mit der Rheinischen Post spricht CDU-Generalsekretär Mario Czaja über eine Grundsatzdebatte in besonderen Zeiten. Neue Herausforderungen Krieg in unmittelbarer Nachbarschaft, der Angriff auf unser Demokratie-Modell, dazu steigende Preise und Unsicherheit. Das ist die Ausgangssituation. „Wir sehen, dass unser Model einer freiheitlichen und rechtsstaatlichen Demokratie in verschiedenen Regionen der Welt unter Druck geraten ist“, bekräftigt Czaja im Interview. „Das stellt uns vor neue Herausforderungen. Und die werden sich auch inhaltlich und programmatisch in unserem Grundsatzprogramm widerspiegeln.“ Mit der Veranstaltungsreihe „Der Rede WERT“ diskutiert die CDU derzeit ihre Grundwerte. Daran schließen sich Fachkommissionen zu zehn Themenblöcken an. „Wir sehen, dass unser Model einer freiheitlichen und rechtsstaatlichen Demokratie in verschiedenen Regionen der Welt unter Druck geraten ist. Das stellt uns vor neue Herausforderungen.“ Mario Czaja Neues Miteinander Auch personell arbeitet die CDU an Veränderungen: Mehr Frauen sollen in Verantwortung eingebunden werden. „Unser Ziel ist die Gleichstellung von Mann und Frau. Unser Ziel heißt Parität“, bestätigt Czaja. Über den Weg wurde – auch kontrovers – diskutiert. Die Struktur- und Satzungskommission der CDU hat jetzt Vorschläge entwickelt. Czaja: „Diese werden wir im September dem Parteitag vorlegen. Ich werbe dafür, dass dieser Vorschlag angenommen wird.“ Neue Perspektiven Auf dieser Basis will die CDU auch künftig vorangehen, sagt Czaja: „Hendrik Wüst und Daniel Günther haben gezeigt, dass die CDU in einer sehr breiten Formation Verantwortung in den Ländern übernehmen kann, gemeinsam mit vielen Frauen und Männern in unseren Reihen.“
>> Mehr lesen