Christlich Demokratische Union Deutschlands

Christina trifft Kristina: Digitale Powerfrauen im Gespräch (Tue, 26 Sep 2023)
Neues Format „Stumpp Live“ Christina Stumpp mit neuem Dialogformat auf Instagram Christina Stumpp ist ständig auf der Suche nach neuen Lösungen. Die stellvertretende Generalsekretärin der CDU hat dazu jetzt ein neues Format ins Leben gerufen. Mit "Stumpp Live" diskutiert sie live auf Instagram mit wechselnden Gästen. Das erste Thema: Auf der Suche nach dem Erfolgsrezept für die Digitalisierung. Die Digitalisierung des ländlichen Raumes ist der Bundestagsabgeordneten aus Waiblingen besonders wichtig. In internationalen Rankings schneidet Deutschland mittelmäßig ab. Da ist noch Luft nach oben! Lichtblicke geben Länder wie Hessen und Bayern. Dort gibt es eigene Digitalministerien. Diese bieten deutschlandweit die meisten online verfügbaren Verwaltungsleistungen an – schreibt die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Höchste Zeit, einen Blick von Bundes- auf Länderebene zu werfen. Vielleicht ist ein passendes Länderrezept dabei, welches auch in der Bundesküche nachgekocht werden könnte? Mit kaum jemanden könnte man Digitalisierung von A bis Z besser besprechen als mit dem ersten Gast bei „Stumpp Live“: Kristina Sinemus ist seit 2019 hessische Digitalministerin. Für den Auftakt von „Stumpp Live“ war sie extra aus der Wohnung ihrer Tochter in Berlin zugeschaltet - das Thema Digitalisierung ist Sinemus wichtig. Christina Stumpp beim Insta Live im Konrad-Adenauer-Haus, Foto: CDU Deutschlands Digitalisierung - Made in Hessen Direkt zu Beginn erklärt Kristina Sinemus: „Das Digitalisierungsministerium ist so aufgebaut, dass wir ein Querschnittsministerium sind". Finanziell ausgestattet ist das Digitalministerium bis 2024 mit 1,36 Milliarden für die Mammutaufgabe Digitalisierung. Gelder, die an der richtigen Stelle ausgegeben werden müssen! Darauf legt Kristina Sinemus viel Wert. Grundlage ist die 2021 fortgeschriebene Strategie „Digitales Hessen“. Schwerpunkt liegt auf der Digitalisierung in Schulen und im ländlichen Bereich. Gut gerüstet in die Zukunft: Heute sind 96 Prozent der Schulen in Hessen gigafähig – heißt: Sie haben eine besonders schnelle Internetverbindung. Wie können die Möglichkeiten der Digitalisierung richtig genutzt werden? Die notwendigen Kompetenzen – sprich das Handwerkszeug – soll das neue Unterrichtsfach „Digitale Welt“ den Schülerinnen und Schülern beibringen. Das Pilotprojekt ist im Schuljahr 2022/2023 an den Start gegangen. Für die Kleinsten fährt der „DigitalTruck“ bei Grundschulen in ganz Hessen vorbei, um Digitalisierung zum Anfassen mitzubringen. Digital und innovativ arbeiten – auch im ländlichen Raum: Das wird in Hessen mit Coworking ermöglicht. Bereits über 70 sogenannte „Coworking Spaces“ sind an den Start gegangen – so wird aktiv daran gearbeitet, dass ein attraktives Ökosystem für Start-ups vorhanden ist. Egal ob in der Stadt oder auf dem Land – jeder soll in der Lage sein, die digitalen Möglichkeiten auszuschöpfen. Die Kommunen sind nicht allein bei der Umsetzung der Digitalisierung: Die Geschäftsstelle der „Smarte Region Hessen“ ist Anlaufstelle für die Kommunen und Regionen. Diese unterstützt die Kommunen in Hessen tatkräftig bei der Digitalisierung. Ökologisch, ökonomisch, sozial - Hessen europäisch denken Europäisch denken: Das gilt insbesondere beim Thema Künstliche Intelligenz, kurz KI. Verantwortungsbewusstsein und KI zusammenbringen – so lautet die Devise. Kristina Sinemus verfolgt das Ziel, Hessen als Standort einer „wertebasierten KI“ als europäischen Leuchtturm aufzubauen. Der Weg ist das Ziel und sie habe „das Ziel vor Augen“ – so die hessische Digitalministerin. Um die Ambition in die Wirklichkeit umzuwandeln, hat Hessen bereits 100 Millionen Euro in die Entwicklung eines KI-Ökosystems gesteckt. Ideenreichtum ermöglichen – so will Sinemus Unternehmen in Hessen halten. „KI Made in Hessen“ – zu diesem Zweck arbeitet Hessen mit mehreren Hochschulen zusammen. Hessen ist die Heimat vieler Rechenzentren – diese sind für die Speicherung von Daten notwendig. Daten werden häufig auch als das „Öl des 21. Jahrhunderts“ bezeichnet. Die Rechenzentren sind nicht nur relevant für Hessen. Mit Blick auf Europa macht Sinemus deutlich: „Wir brauchen eine europäische Datensouveränität.“ Eine Meinung, die Christina Stumpp teilt: „Datenschutz haben wir genug – wir brauchen mehr Datensicherheit“. Die Rechenzentren erfüllen auch noch einen weiteren Zweck: Die Wärme, welche die Rechenzentren produzieren, wird von den Kommunen genutzt. „Wir müssen Ökonomie, Ökologie und Soziales zusammendenken. Das ist auch der Schlüssel für erfolgreiche Digitalisierung“, betont Kristina Sinemus abschließend. Das Beispiel Hessen liefert einige gute Zutaten für die Digitalisierung. Das Insta live mit Kristina Sinemus war Auftakt der Reihe „Stumpp Live“. Mehr Insta Lives zu Themen aus den Ländern und Kommunen stehen in den Startlöchern. Folgen Sie der stellvertretenden CDU-Generalsekretärin und Leiterin des Kommunalbüros, Christina Stumpp, auf den Sozialen Medien (Facebook, X, Instagram) oder abonnieren Sie den Newsletter, um kein „Stumpp live“ zu verpassen. Das Insta-Live mit Kristina Sinemus zum Nachschauen finden Sie hier: View this post on Instagram A post shared by CDU Deutschlands (@cdu)
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Starke Bundeswehr für ein sicheres Deutschland! (Fri, 22 Sep 2023)
CDU startet Netzwerk Nationale Sicherheit I Startschuss für das CDU-Netzwerk Nationale Sicherheit Der 24. Februar 2022 ging in die Geschichte ein: Russland unter Putin begann den brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Drei Tage später erklärte der Bundeskanzler die „Zeitenwende“ und verkündete damit die größte Veränderung der deutschen Verteidigungspolitik. Über ein Jahr ist seitdem vergangen: Doch wo steht Deutschland, wo steht die Bundeswehr heute? Ist Deutschland dem Anspruch einer Zeitenwende gerecht geworden und welche Schritte müssen noch getan werden? Wie kann – oder muss – der Stellenwert der Bundeswehr insgesamt verbessert werden? Um diese Fragen zu diskutieren, lud die CDU unter dem Motto „Starke Bundeswehr für ein sicheres Deutschland“ ins Konrad-Adenauer-Haus ein. Die Veranstaltung ist Startschuss für das CDU-Netzwerk Nationale Sicherheit. „Wir erleben eine tektonische Machtverschiebung“, sagt CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zur Begrüßung. Damit erklärt er auch die Idee hinter dem CDU-Netzwerk Nationale Sicherheit: „Wir wollen das Thema Bundeswehr ins Land tragen.“ Die CDU will sich stark machen für die Anliegen der Bundeswehr in der CDU – und darüber hinaus. Die Leitung des Netzwerks liegt bei den drei Bundestagsabgeordneten Henning Otte, Kerstin Vieregge und Johann Wadephul. Für alle drei sind die Anliegen der Bundeswehr und deren Familien eine Herzensangelegenheit. Die CDU hat hier vor allem die Basis im Blick: Veranstaltungen des Netzwerks werden in enger Zusammenarbeit mit den Landes- und Kreisverbänden angestoßen, die über große Bundeswehr-Standorte verfügen. Carsten Linnemann eröffnet die Veranstaltung, Foto: CDU Deutschlands/ Nils Hasenau Ein Jahr nach der Zeitenwende – zwischen Hoffnung und Skepsis. Wo steht Deutschland nach mehr als einem Jahr Zeitenwende? Darüber debattieren im ersten Panel des Abends der Generalinspekteur der Bundeswehr a. D. Eberhard Zorn, der Präsident der Gesellschaft für Sicherheitspolitik, Dr. Hans-Peter Bartels, sowie der Bundestagsabgeordnete und Verteidigungsexperte Dr. Johann Wadephul. Moderatorin Sophie Witte von der Münchner Sicherheitskonferenz führt durch das Gespräch. Zunächst geht es um die Finanzierung der Zeitenwende. Der Bundeskanzler hatte die finanzielle Unterfütterung von 100 Milliarden Euro angekündigt. Doch über ein Jahr später bleibt noch vieles offen. Der Verteidigungsetat sinkt entgegen der Zusage des Bundeskanzlers. Deutschland entfernt sich wieder von seiner NATO-Zusage, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für den Verteidigungsetat bereitzustellen. Eberhard Zorn bekräftigt zunächst: Die 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr „waren überraschend in der Höhe“. Immerhin 60 Prozent des Geldes sei vertraglich ausgegeben – auch, wenn das Gerät erst geliefert werden muss. Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr betont nachdrücklich, dass diese Investitionen notwendig sind: „Die Forderungen der NATO an uns sind gestiegen. Die Aufgaben werden mehr.“ Und die Kriegsgefahr in Europa ist gestiegen: „Das Ausführungsgeschehen wird deutlich zunehmen.“ Heißt: Mehr Übungen, mehr gemeinsame Manöver, mehr NATO-Bereitschaft an den Außengrenzen. Die Truppe selbst sieht der Zeitenwende mit gemischten Gefühlen entgegen, ergänzt Hans-Peter Bartels. Der Präsident der Gesellschaft für Sicherheitspolitik war Wehrbeauftragter der Bundesregierung. Er hat noch immer einen engen Draht zur Truppe. „Zwei Stimmungen“ gibt es in der Bundeswehr, sagt er: „hoffnungsvoll und skeptisch. Da hat sich nicht viel geändert in den letzten Jahren.“ Richtig ist: „Es braucht Veränderungen in den Strukturen.“ Mehr Investitionen, neue Strukturen – die Politik muss handeln! Der CDU-Verteidigungspolitiker Johann Wadephul nimmt die Bundesregierung in die Pflicht: „Wir müssen die Zeitenwende nicht nur verstehen, sondern auch leben. Denn Zeitenwende bedeutet, dass wir uns schnell besser ausrüsten. Wir müssen zur Landes- und Bündnisverteidigung ausgestattet sein. Dafür braucht die Bundeswehr mehr Geld.“ Dass der Etat stattdessen sinke, sei das falsche Signal. „Die Problematik liegt darin, dass dies 100 Milliarden für die Bundeswehr in einigen Jahren ausgegeben sind.“ Man muss schon heute konkret planen, fordert er. .@JoWadephul mit klarem Appell an die Ampel: Wir müssen die #Zeitenwende nicht nur als Rede verstehen, sondern leben! Das bedeutet vor allem, dass wir uns schnell besser ausrüsten. Wir müssen endlich wieder zur Landes- & Bündnisverteidigung fähig sein. pic.twitter.com/CiK9ryJo4K — CDU Deutschlands (@CDU) September 21, 2023 Der ehemalige Generalinspekteur fordert Änderungen in den Strukturen. Es braucht ein „Lean Management“, so Zorn, eine effektivere und effiziente Planung und Umsetzung notwendiger Maßnahmen – von der Bestellung bis zum Einsatz. Europa und die NATO brauchen zudem gemeinsame Standards. „Wir brauchen nicht neue Oberkommandos. Wir müssen von unten zusammenwachsen. Wir müssen die Zusammenarbeit technisch unterlegen.“ Derzeit, so Zorn, ist viel Zusammenarbeit nur strukturell. Deutschland ist gefragter Partner Wadephul macht deutlich, was die Partner in EU und NATO erwarten: „Wir sind eine Anlehnungsnation, die durch andere ergänzt wird. Wir sind ein Rückgrat der NATO.“ Das sehe man an der Zusammenarbeit unter anderem in Europa: Es gibt Staaten, die bestimmte Aufgabenbereiche lenken, andere schließen sich an. Das niederländische Heer sei de facto in die Bundeswehr integriert, hier arbeite man sehr eng zusammen. Bartels bekräftigt das: „Wir brauchen Inseln europäischer Kooperation.“ Die EU muss selbst handlungsfähig sein. Zusammenarbeit „spart Personal und macht die Truppen verfügbar.“ Die Bundeswehr ist als Partner gefragt: „Die Deutschen sind ein gesuchter Partner. Sie sind kooperationswillig. Sie sprechen Englisch. Sie gehen auf die Probleme anderer ein.“ „Wachsamkeit ist der Preis der Freiheit. Deutschland muss die stärkste konventionelle Kraft in Europa werden.“ Johann Wadephul Der Bundeswehr endlich die Anerkennung zollen, die sie verdient! Um Deutschland – im Notfall – auch verteidigen zu können, braucht es Soldatinnen und Soldaten. Im zweiten Panel des Abends diskutieren Prof. Dr. Sönke Neitzel von der Universität Potsdam, der Bundesvorsitzende des Bundeswehrverbands Oberst André Wüstner, der Bundestagsabgeordnete Henning Otte sowie Dr. Christina Krause von der Konrad-Adenauer-Stiftung. Moderiert wird das Panel von Kerstin Vieregge, der Obfrau der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion im Verteidigungsausschuss. In der Bundeswehr dienen – ist das ein attraktiver Job? André Wüstner findet klare Worte: „Wir müssen erklären worum und wofür. Und wir müssen realistisch beschreiben, was ansteht.“ Wüstner weiß schließlich, wovon er redet: Er ist Bundesvorsitzender des Deutschen Bundeswehrverbandes. Christina Krause von der Konrad-Adenauer-Stiftung betont die Sinnhaftigkeit des Berufsbildes: „Der Auftrag ist ein harter. Wer etwas Sinnbringendes machen will, dem kann man nur sagen: Bei der Bundeswehr kann man das machen." Dr. Christina Krause, Leiterin "Int. Politik & Sicherheit" der @KASonline zur Bundeswehr als Arbeitgeber: "Attraktiver Arbeitgeber? Natürlich. Aber der Auftrag ist ein harter. Wer etwas Sinnbringendes machen will, dem kann man nur sagen: Bei der #Bundeswehr kann man das machen." pic.twitter.com/tinIBRxDvu — CDU Deutschlands (@CDU) September 21, 2023 Eine wichtige Rolle spielt die Anerkennung der Leistung der Soldatinnen und Soldaten. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Henning Otte stellt klar: „Es geht um Herz, Verstand und Vertrauen für die Truppe“. Der stellvertretende Vorsitzende des Verteidigungsausschusses fordert: „Wir sollten unseren Soldaten wieder mehr Vertrauen schenken und sagen: Ihr seid tolle Menschen, die bereit sind, für ein tolles Land da zu sein und mit dafür zu sorgen, dass wir alle in eine gute Zukunft gehen.“ Um diesen Anspruch in die Realität umzusetzen, hat die CDU/ CSU-Bundestagsfraktion bereits die Einführung eines Veteranentags im Bundestag gefordert. Ein entsprechender Antrag zur Debatte wurde eingebracht. Darauf weist die Moderatorin und Bundestagsabgeordnete Kerstin Vieregge hin. Souveränität neu denken - mit einem Nationalen Sicherheitsrat Die Sicherheit der Bundeswehr und des Landes gewährleisten – wie soll das gehen? Hier gilt es, Scheuklappen abzulegen. Sicherheit muss neu gedacht werden. Henning Otte macht klar: „Wir müssen unsere eigene Souveränität zurückbekommen.“ Er schlägt vor: „Wir brauchen einen Nationalen Sicherheitsrat, der strategisch koordiniert.“ Die Verankerung eines Sicherheitsbewusstseins in der Politik und der Gesellschaft – das ist der Schlüssel! Otte ist einer der Ideenstifter des CDU-Netzwerks „Nationale Sicherheit.“ Er erklärt die Absicht hinter dem Netzwerk: „Unser CDU-Netzwerk Nationale Sicherheit soll ein Spiegelbild sein. Wir müssen diese Themen wieder auf die Straßen bringen.“ Es braucht ausreichendes Personal und eine exzellente Infrastruktur. Eine wichtige Rolle spielen in diesem Zusammenhang auch die Reservisten: „Die Reservisten gehören zum Konzept für die Bundeswehr. Zumindest für die CDU“, so der ausgebildete Reserveoffizier Otte. .@HenningOtteMdB „Wir müssen uns klar sein, dass wir täglich angegriffen werden. Jetzt schon. Wir müssen unsere Souveränität zurückbekommen in der EU & in der NATO. Und wir müssen Sicherheit neu denken. Wir brauchen einen Nationalen #Sicherheitsrat, der strategisch koordiniert.“ pic.twitter.com/bkPAccOwnj — CDU Deutschlands (@CDU) September 21, 2023 Sicherheit in Deutschland und Europa – das betrifft nicht nur die Politik und die Bundeswehr, sondern uns alle. Genau das haben wir mit Ihnen vor. Nach dem Motto von unserem Generalsekretär Carsten Linnemann, laden wir Sie dazu ein - #einfachmalmachen im CDU-Netzwerk Nationale Sicherheit. Sie haben Anregungen, Kommentare, Veranstaltungsideen zum CDU Netzwerk Nationale Sicherheit? Wenden Sie sich dazu an Christel Kuschkow unter Christel.Kuschkow@cdu.de Mehr Informationen zur Arbeit der Fachkommission „Internationale Stabilität“ finden Sie hier. Schauen Sie die Veranstaltung „Starke Bundeswehr für ein sicheres Deutschland“ in voller Länge.
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75 Jahre Frauen Union: Aus Frauenperspektive. Grundsätzlich! (Wed, 20 Sep 2023)
Bundesdelegiertentag der Frauen Union in Hanau Die Frauen Union feiert ihren Geburtstag 75 Jahre Frauen Union – das ist Grund zum Feiern! Beim 35. Bundesdelegiertentag der Frauen Union vom 16. bis zum 17. September taten die 400 Delegierten und eingeladenen Gäste genau das – und machten sich auch weiterhin stark für die Anliegen von Frauen in der CDU und in der Politik. Als vor 75 Jahren die Frauen Union im Jahr 1948 gegründet wurde, musste eine Frau ihren Ehemann um Erlaubnis fragen, wenn sie erwerbstätig sein wollte. Er konnte ihren Arbeitsvertrag kündigen, wenn er meinte, sie würde ihre hausfraulichen Pflichten vernachlässigen. Nicht einmal Fußball spielen durften Frauen – dies war in der Satzung des DFB verboten. Nicht mit uns! Das dachten sich die Frauen in der CDU nach dem Zweiten Weltkrieg: Sie wollten selbst für ihre Rechte und politischen Ziele eintreten. Sie wollten ebenso einen Beitrag zur Lösung der großen Aufgaben leisten: zum Wiederaufbau Deutschlands, zur Festigung der Demokratie und zur Sicherung des Friedens. Eine der Mitbegründerinnen der Frauen Union stach besonders heraus: Helene Weber. Sie gilt auch als eine der vier Mütter des Grundgesetzes. Heute ist die Frauen Union ein nicht mehr wegzudenkender Anker für die Anliegen von Frauen in der CDU und in der Politik. Als mitgliederstärkste Vereinigung der CDU mit rund 100.000 Mitgliedern nimmt sie Einfluss, trifft Entscheidungen und bewirkt Veränderungen. Von der Leyen: Es gibt keine Demokratie ohne Gleichstellung Nun zurück nach Hanau zum Delegiertentag: Tosenden Applaus gab es für die Festrede von Ursula von der Leyen. Die EU-Kommissionspräsidentin verbindet mit der Frauen Union ihren ganz persönlichen Werdegang: „Als ich geboren wurde, war die Frauen Union 10 Jahre alt. Wir haben also Kindheit, Jugend, Rushhour des Lebens, Älterwerden mehr oder minder miteinander verbracht. Und deshalb weiß ich, dass wir einen weiten Weg gekommen sind.“ Von der Leyen betonte den Einsatz der CDU bei der Gleichstellung der Geschlechter: „Es war die Union – Rita Süssmuth – die in den 90ern den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz durchgesetzt hat. Es war die Union, die das Elterngeld und die Vätermonate eingeführt hat. Es war die Union, die den Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz eingeführt hat.“ Doch es gibt noch Spielraum nach oben – sowohl in Deutschland als auch in anderen Teilen der Welt. „Es gibt keine echte Demokratie ohne die Gleichstellung von Mann und Frau, ohne die Freiheit für jede und jeden, zur Schule zu gehen, zu studieren, zu arbeiten, ohne die Freiheit zu heiraten, wen man liebt, ohne die Freiheit, sicher zu sein vor Gewalt, und zwar überall, ob zu Hause oder auf der Straße.“ Von der Leyen verwies auf den unermüdlichen Einsatz der Frauen und Mädchen im Iran. Anlässlich des Todestages von Jona Mahsa Amini am 16.09.2022 verabschiedete die Frauen Union eine Resolution, um die Freiheitsbewegung im Iran aktiv zu unterstützen. Ursula von der Leyen und Annette Widmann-Mauz Friedrich Merz: Ohne die Frauen kann die CDU keine Bundestagswahlen gewinnen Für den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz war der Besuch bei den CDU-Frauen eine Herzensangelegenheit. Vor einem Jahr hatte er persönlich auf dem CDU-Parteitag für eine parteiinterne Frauenquote geworben – und diese durchgesetzt: Ab 2023 müssen ab der Kreisebene 30 Prozent der Parteiämter mit Frauen besetzt werden, ab 2024 sind es 40 Prozent und ab Mitte 2025 dann 50 Prozent. Friedrich Merz appellierte eindringlich an die Frauen in der Union und außerhalb: „Wir brauchen junge und auch ältere Frauen als Mitglieder in der CDU. Wir brauchen Sie insbesondere in der Kommunalpolitik. Wenn wir das nicht hinkriegen, haben wir keine Chance, die Bundestagswahl 2025 zu gewinnen. Ich bin hier, um Ihnen zu sagen: Wir brauchen Sie, wir wollen, dass Sie stark sind.“ Friedrich Merz Aus Frauenperspektive. Grundsätzlich! Es wurde nicht nur auf die 75 Jahre Frauen Union zurückgeblickt, sondern vor allem in die Zukunft geschaut und für die Zukunft gearbeitet: Besonderes Augenmerk lag auf den Beratungen zum Grundsatzprogramm der CDU sowie auf den Europa-, Landtags- und Kommunalwahlen im kommenden Jahr. Im Beschluss „Aus Frauenperspektive. Grundsätzlich“ wendet sich die Frauen Union u.a. gegen jede Form von Sexismus, sexueller Fremdbestimmung und geschlechtsspezifischer Gewalt. Beispiel Prostitution: Die Frauen Union fordert den Perspektiven- und Paradigmenwechsel, denn: Deutschland soll nicht länger das Bordell Europas sein! Wie das gehen kann? Mit umfassenden Ausstiegshilfen, Aufklärung und Prävention. Aber auch mit einem Sexkaufverbot für Freier bei gleichzeitiger Straffreiheit für Prostituierte. Schützenhilfe hat Friedrich Merz angekündigt: Er werde sich in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Einführung eines Sexkaufverbots einsetzen. Beispiel geschlechtsspezifische Straftaten: Die Frauen Union fordert die kriminalstatistische Erfassung von Straftaten gegen das Geschlecht und eine Verschärfung des Strafrahmens. Bei Wiederholungstätern werden wirksame Maßnahmen zur Einhaltung von Auflagen gebraucht wie eben die elektronische Fußfessel. Mittels Vorratsdatenspeicherung der IP-Adressen sollen Straftäter aus der Anonymität im Netz geholt und zur Verantwortung gezogen werden. Die Delegierten kritisierten außerdem die Politik der Ampel-Regierung, wie beispielsweise die Einschränkungen beim Elterngeld und den fehlenden Jugendschutz beim Selbstbestimmungsgesetz. Alte und neue Vorsitzende: Annette Widmann-Mauz im Amt bestätigt Die Vorsitzende der Frauen Union, Annette Widmann-Mauz, wurde mit dem überzeugenden Ergebnis von 90 Prozent wiedergewählt. Seit 2015 steht sie an der Spitze der Frauen Union. Die direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für Tübingen-Hechingen und ehemalige Staatsministerin betonte: „Die Frauen Union ist und bleibt unverzichtbare Impulsgeberin für alle frauen- und familienpolitischen Themen und Anliegen in der CDU, aber auch darüber hinaus.“ Sieh dir diesen Beitrag auf Instagram an Ein Beitrag geteilt von CDU Deutschlands (@cdu) Motto #Einfachmalmachen: Mitglied werden in der Frauen Union Sie interessieren sich für frauen- und familienpolitische Themen? Sie fühlen sich der CDU nah? Dann werden Sie Mitglied in der Frauen Union und der CDU. Folgen Sie der Frauen Union auf der Website und den Sozialen Medien – die Frauen Union ist überall aktiv, ob auf Instagram, X oder Facebook. Schauen Sie hier unseren Jubiläumsfilm zu 75 Jahre Frauen Union: 2023 – Das Jahr der Frauen Union:
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Klare Worte zur aktuellen Politik (Tue, 19 Sep 2023)
1000 CDU-Teilnehmer bei Online-Debatte „Das Land ist in vielerlei Hinsicht wundgerieben. Wir spüren, dass Corona viele mehr Spuren hinterlassen hat, als wir alle glauben. Es ist für viele Menschen in ihrem Alltag noch nicht vorbei.“ Friedrich Merz gibt einen schonungslosen Blick auf die aktuelle Situation in Deutschland. Er kritisiert die Bundesregierung und erläutert den mehr als 1000 zugeschalteten CDU-Mitgliedern die aktuellen Herausforderungen, Pläne und Ziele der CDU. An seiner Seite ist an diesem Montagabend Generalsekretär Carsten Linnemann. Merz: „Deutschland braucht weniger Bürokratie und niedrigere Steuern.“ „Mit der CDU verbinden sich viele Hoffnungen – und damit auch Verpflichtungen. Die versuchen wir wahrzunehmen“, sagt Merz. Richtige Entscheidungen für Klimaschutz und starke Wirtschaft zählen dazu. „Wie würde ein Sofortprogramm der CDU hierfür aussehen?“ wird gefragt. Für Merz ein Heimspiel: „Das Erste: keine neuen Gesetze mit neuer Bürokratie. Der zweite Punkt: im Steuer- und Abgabenrecht Abschreibungen verbessern, Energiesteuern senken.“ Es geht Merz dabei um mehr als reine Zahlenlogik, es geht um Optimismus: „Das darf man auch psychologisch nicht unterschätzen. Das kann zu einer neuen Dynamik in Deutschland führen.“ „Lohnt sich arbeiten noch? Wie kann man Arbeit wieder attraktiver machen?“ Diesmal antwortet der CDU-General. „Wir haben beim Bürgergeld Schlimmeres verhindert“, sagt Linnemann. Es muss aber weiter verändert werden, „weil es zu unverbindlich ist.“ Er betont: „Wir müssen dafür sorgen, dass Menschen, die arbeiten können, auch arbeiten müssen.“ Wie das gehen könnte? Um das zu lernen, schaut die CDU auch in die benachbarten Niederlande und nach Dänemark, die auf diesen Gebieten sehr erfolgreich sind. Saubere Energie, starke Wirtschaft – wie funktioniert das? „Deutschland verliert seine Wettbewerbsfähigkeit“, sagt ein Teilnehmer. Ob man nicht EU-weit enger zusammenarbeiten“ könne, wird gefragt. Eine ‚European Power Company‘ wird vorgeschlagen, ein neuer gemeinsamer europäischer Weg: weg vom Atomgegner, hin zum Atombefürworter. „Wir werden einen Antrag in den Bundestag einbringen, der genau das vorsieht: nämlich mindestens die letzten drei abgeschalteten KKW wieder in Betrieb zu bringen.“ Merz will dazu auch den Vorschlag einer ‚European Power Company‘ aufnehmen und diesen auch mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron kommende Woche diskutieren. Merz betont auch, Deutschland müsse alle Formen der Energieerzeugung nutzen. „Wir müssen Windkraft und Sonnenenergie ausbauen – aber das ist eben nur ein Teil des Bildes“, sagt er. Die CDU will auch „Biomasse als Energieträger. Wir wollen alle Energieträger nutzen. Da gibt es manche Dinge, die schneller und sehr viel breiter ausgebaut werden können.“ Dazu werden Partei- und Fraktionsspitze eng mit den Ministerpräsidenten zusammenarbeiten. „Erst verteuern, dann subventionieren, ist der falsche Weg“, so Merz. Er fordert auch: „Wir müssen aufhören, das Thema CO2 unter der Vorgabe Weltuntergang zu diskutieren.“ CO2 ist Rohstoff, nur als Gas belastet es Umwelt und Klima. „Unsere Botschaft muss sein: Wohlstand und Klimaschutz geht. Marktwirtschaft und Klimaschutz geht. Das ist jetzt nicht die Zeit der Ideologen, sondern die Zeit der Ingenieure.“ Deutschland trägt 2 Prozent zu den weltweiten CO2-Ausstößen bei. Mehr können wir zur Verringerung durch vollen Verzicht nicht beitragen. Wenn Deutschland aber 20 Prozent der Lösungen anbietet, „dann gewinnen wir und dann gewinnt das Klima“. … und zum Heizungsgesetz? Erstmalig hatte das Bundesverfassungsgericht so entschieden in eine Gesetzgebung eingegriffen, stellte Merz dazu fest. Die Union hatte danach eine Sondersitzung des Ausschusses beantragt; die Bundesregierung hat diese abgelehnt. Die Union hatte dann eine Rücküberweisung in den zuständigen Ausschuss beantragt; die Bundesregierung hat auch dies abgelehnt. Der Gerichtsweg ist noch nicht zu Ende, bekräftigt der CDU-Chef. „Und der Bundespräsident muss jetzt prüfen. Ich sage ihnen: Das ist noch nicht zu Ende. Wir bleiben da dran.“ Der Wert des ‚C‘ Wird das christlich-konservative Leitbild der CDU wieder offensiv vertreten und gelebt, fragt ein CDUler. „Ja und mit voller Wucht“, bestätigt Linnemann. Der Generalsekretär leitet die Arbeit am neuen Grundsatzprogramm. „Wir gehen vom Individuum aus“, sagt er. „Wir nehmen die Menschen so, wie sie sind. Und wir gehen vom christlichen Menschenbild aus. Das wird im neuen Grundsatzprogramm sehr prominent aufgenommen.“ Und es sind gerade diese Grundwerte, die eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließen, bekräftigt er. „Die AfD hat ein Interesse daran, dass es Deutschland schlecht geht. Das ist deren Geschäftsmodell. Davon leben sie.“ Die CDU bietet dagegen konstruktive Lösungen an und hat beim Thema Migration der Bundesregierung Zusammenarbeit angeboten. Linnemann nennt als Beispiele für Lösungen mehr Grenzkontrollen, Sach- statt Geldleistungen für nicht anerkannte Asylbewerber und Flüchtlinge sowie konsequente Rückführungen abgelehnter Antragsteller. Merz selbst machte zur AfD unmissverständlich klar: „Das ist eine Partei, die ist zutiefst unchristlich, sogar zutiefst antichristlich, sie ist russlandfreundlich, USA-feindlich – und antisemitisch. Das ist unvereinbar. Wir werden mit dieser Partei nicht zusammenarbeiten.“ Klar ist aber auch, so Merz: „Wir werden überall unsere Meinung einbringen. Wir werden uns nicht von der Zustimmung anderer abhängig machen. Die CDU muss eigene Positionen präsentieren. Wir müssen gemeinsam Probleme lösen." Merz fordert eine konstruktivere Debatte zwischen Bundesregierung und Opposition: „alle demokratischen Parteien müssen koalitionsfähig bleiben.“ Auseinandersetzungen müssen „hart in der Sache, aber anständig im Ton“ geführt werden. Nebenbei beobachtet Mehr als 1000 Teilnehmer hatte das CDU Live. Ob das viel ist? Ein Beispiel: Die Stadthalle im niedersächsischen Northeim bietet Sitzplätze für knapp über 700 Personen, verteilt auf Parkett und Empore. Die 1000 CDU-Mitglieder beim CDU Live-Talk mit Friedrich Merz und Carsten Linnemann hätten da schon nicht mehr alle einen Platz gefunden. Man hätte schon bis nach Göttingen ausweichen müssen, um in der größeren Stadthalle der Unistadt diese Veranstaltung live vor Ort durchzuführen.
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Deutschland kann viel mehr! (Tue, 12 Sep 2023)
Pressekonferenz von CDU und CSU CDU und CSU stehen Seite an Seite, wenn es darum geht, Deutschland aus der Krise zu führen. Denn die aktuelle wirtschaftliche Lage ist schlecht. Das heutige Gespräch der Generalsekretäre von CDU und CSU in München hat die Probleme und die Fehler der Bundesregierung auf den Tisch gebracht. Vor allem aber stellt die Union konkrete Maßnahmen vor, um Deutschland wieder voranzubringen. Die Generalsekretäre Carsten Linnemann (CDU) und Martin Huber (CSU) stimmen die Vorschläge im Rahmen eines Arbeitsfrühstücks ab. (Foto: CSU-Landesleitung) CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann legt den Finger in die Wunde: „Was mich umtreibt, ist der Umstand, dass dieses Land aus den letzten sechs Rezessionen jedes Mal gestärkt hervorgegangen ist.“ Von Ölkrise bis Finanz- und Wirtschaftskrise. Das funktionierte, weil die Regierungen darauf reagiert haben. Die aktuelle Rezession verdeutlicht aber nicht die Chancen des Standorts; sie macht dessen Schwächen öffentlich. Weil die Bundesregierung nichts dagegen tut. 10 Jahre Wachstum mit der Union Zur Finanzmarktkrise hatte vor allem die Union schnell und richtig reagiert: Die Unternehmensteuer wurde reformiert. Es gab ein Wachstums-Beschleunigungs-Gesetz. Die Schuldenbremse wurde im Grundgesetz verankert. „Und wir hatten danach 10 Jahre Wachstum“, sagt CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. Das so genannte Potenzialwachstum blieb jedes Mal hoch, rechnet Linnemann vor. Dieses bezeichnet die langfristigen Wachstumschancen, wenn die Wirtschaft normal ausgelastet ist. Mit Blick auf die aktuelle Bundesregierung ahnt er nichts Gutes: „Heute besteht die Gefahr, dass sie die Grundlagen kaputt machen – für die nächsten Jahrzehnte.“ Denn das Potenzialwachstum liegt nur noch bei 0,4 Prozent. „Ich habe das Gefühl, dass die Lage in Deutschland nicht ernstgenommen wird.“ Carsten Linnemann. Es gibt derzeit ein großes Missverhältnis zwischen Investitionen aus dem Ausland und Investitionen in das Ausland, legt Linnemann dar: 130 Milliarden Euro wurden aus Deutschland heraus investiert. Nur 10 Milliarden Euro aus dem Ausland wurden in Deutschland investiert. Deutschland verliert den Anschluss Die Auswirkungen und Begleiterscheinungen sieht man deutlich: Die Inflation ist deutlich höher. Sie bleibt deutlich länger. Die Kaufkraft sinkt. Der Konsum steht unter Druck. Der Export schwächelt. „Das ist keine Fortschrittskoalition. Das ist eine Abstiegskoalition. Man nimmt die Lage in Deutschland nicht ernst.“ Linnemann betont die grundsätzliche Stärke der deutschen Familienunternehmen. Um diese Unternehmen zu unterstützen wollen CDU und CSU konkrete Veränderungen gegenüber der derzeitigen Bundesregierung. Das ist notwendig, damit die Stimmung im Lande wieder besser wird. „Dieses Land muss aus der Lethargie raus. Es muss einfach Mal machen und Dinge vorantreiben. Das ist der Geist, den wir leben in CDU und CSU.“ Carsten Linnemann Starke Wirtschaft, solider Wohlstand, stabile Demokratie „Wo die Wirtschaft schwächelt, ist der Nährboden für Antidemokraten bereitet“, bekräftigt der CSU-General. Beiden ist klar: Es braucht eine nationale wirtschaftspolitische Kraftanstrengung, fordern Linnemann und Huber. Arbeit muss sich wieder lohnen. Die Leistungsträger und Familien müssen unterstützt und entlastet werden. Die Forderungen der Union CSU-Generalsekretär Huber listet die verabredeten Forderungen der Union auf: • Überstunden sollen künftig steuerfrei sein. Wer mehr leistet soll auch mehr haben. Linnemann will mit der Aktivrente auch Zusatzarbeit von Rentnern und Pensionären steuerfrei machen. • Abgabenlast und Steuern für Gering- und Normalverdiener müssen sinken. • Das Lohnabstandsgebot beim Bürgergeld muss wieder gelten. Arbeit muss sich lohnen. • Die Aufnahme von Arbeit muss auch für Langzeitarbeitslose, anerkannte Flüchtlinge und andere leichter werden. Das so genannte Bürgergeld gibt völlig falsche Anreize, ergänzt Linnemann. • Die Erbschaftsteuer muss regionalisiert werden. Das Elternhaus muss grundsätzlich von der Erbschaftsteuer ausgenommen werden. • Der Traum vom Eigenheim muss wieder für mehr Menschen zu erreichen sein. • Gleich gut leben in Stadt und Land. • Mehr Investitionen anstelle der von der Bundesregierung beschlossenen Kürzungen im ländlichen Raum. • Mehr Ausgaben für Digitalisierung. • Medizinische Versorgung muss auf dem Land und in der Stadt erstklassig sein. Huber: Ampel betreibt ein Rezessionsprogramm „Wir machen uns alle erhebliche Sorgen um die Zukunft des Landes“, bekräftigte auch Martin Huber. „Die deutsche Wirtschaft ist an einem kritischen Wendepunkt.“ Ursache ist die Wirtschaftspolitik der Ampel. Diese gleiche einem „Rezessionsprogramm“, so Huber. „Der Gedanke des Degrowth greift immer stärker Raum“, kritisiert er. Die Bundesregierung arbeite daran, die Wirtschaft zu schrumpfen, habe „Rezession als Prinzip“.
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Länger und gesünder leben – mit KI (Thu, 07 Sep 2023)
CDU-Werkstattgespräch zu KI Unterhalten sich zwei Computer im Gesundheitsamt. Sagt der eine: „Ich verstehe nicht, was Du meinst.“ Darauf der andere: „Dann fehlt es Dir an künstlicher Intelligenz.“ „Stimmt“, sagt der erste. „Die DSGVO verhindert das nötige Update.“ Was bringt uns KI? Ist die künstliche Intelligenz eine Gefahr für die Menschheit? Oder doch die Chance auf längeres Leben, bessere Gesundheit und sogar mehr Freizeit? Wie sollen wir mit KI umgehen? Welche Entwicklungen sind möglich? Welche Chancen gibt es, welche Grenzen müssen wir setzen? Darüber diskutierte die CDU im Berliner Konrad-Adenauer-Haus. Das Thema des Werkstattgesprächs: Nützlicher Helfer oder Terminator? Chancen und Herausforderungen künstlicher Intelligenz. „Wir leben in einer Zeitenwende. Wir erleben, dass alles immer schneller wird. Wir sind in der vierten industriellen Revolution.“ Carsten Linnemann Richtig ist: Künstliche Intelligenz macht vor der Arbeitswelt keinen Halt. Ganz im Gegenteil – schon heute wird deutlich: „Wir werden in wenigen Jahren keine Berufsbilder mehr haben, die nicht von KI unterstützt werden“, fasst Carsten Linnemann zusammen. Für ihn ist klar: Deutschland braucht wieder Lust auf Technologie und Innovation, Mut und Zuversicht statt Zögern und Zaudern. KI ist eine Chance, Wohlstand zu mehren, Lebensqualität zu erhöhen und mehr Nachhaltigkeit zu erreichen. Dafür, so Linnemann, „müssen wir die Technologie in unserem Sinne gestalten“: Menschen nicht überfordern, Sicherheits- und ethische Standards fördern, Kontrolle und Rechenschaft einfordern, wo es nötig ist. Gesund bleiben, länger leben – auch dazu kann künstliche Intelligenz beitragen. Im Workshop ‚Gesundheit‘ fragt Ronja Kemmer hochkarätige Fachleute: Was ist möglich? Wo sind Grenzen? Und was muss anders werden? Ronja Kemmer (Mitte) im Gespräch mit Professorin Dagmar M. Schuller und Tobias Schreiegg. (Fotograf: Martin Funck) Von Knight-Rider zur Audio-KI Made in Germany Dagmar Schuller ist CEO und Mitbegründerin von audEERING. Das Unternehmen integriert die Audioanalyse in Ihre Software und Hardware und entwickelt damit unter anderem KI-Plattformen für das Gesundheitswesen. „Nicht nur, was jemand sagt, sondern auch, wie jemand etwas sagt“, kann auf Krankheiten hinweisen, erklärt Schuller. Die Auswertung der Stimmlage kann beim Erkennen von Krankheiten und Emotionen helfen. „Die Endzeitangst ist das größte Hindernis. Aber wenn die KI die Menschheit auslöschen könnte, dann hätte sie gar kein Interesse daran.“ Dagmar Schuller Mit dem Audiosensor lassen sich diese Veränderungen „sehr einfach, massentauglich“ erkennen, so Schuller. Als konkrete Beispiele zur Anwendung benennt sie unter anderem Screening, „vor allem auch bei langwieriger Betrachtung“, wie zum Erkennen von neuronalen Veränderungen. Denn Sprache verändert sich bei Krankheit durch Einwirkung auf die Muskelgruppen. Kognitive Veränderungen äußern sich auch in der Aussprache. Tumore und andere Erkrankungen führen zu Veränderungen von Muskeln, direkt oder indirekt. Aber Schuller stellt auch klar: „Wir machen keine Diagnosen. Wir unterstützen aber Diagnosen.“ Die Idee für das Start-Up kam Schuller durch das Fernsehen, sagt sie: „Das Unternehmen wurde getriggert durch Knight-Rider. Das Auto hat erkannt, wie sich der Fahrer fühlte.“ Heute steht das Unternehmen zwischen Grundlagenforschung, angewandter Forschung und fertigem Produkt. Derzeit stehen vor allem viele Themen aus Brüssel im Mittelpunkt. Verhindert Persönlichkeitsschutz die Datennutzung? Eines der größten aktuellen Probleme liegt aus Forschersicht in Überregulierung, so Schuller: „Wir dürfen uns nicht von vorneherein beschneiden.“ Denn Entwicklung findet statt, wenn nicht mit uns, dann ohne uns. Insbesondere die KI-Verordnung und Datenschutz müssen so ausgestaltet sein, dass sie „Innovation nicht hemmen“.“, sagt Schuller. Denn ohne Daten geht bei KI nichts, gerade auch in der Gesundheitsforschung: „Es gibt unterschiedliche Algorithmen und Modelle. Um diese anwenden zu können, braucht man Daten. Ohne Daten kommt man nicht zu optimalen Lösungen.“ Durch unsere Art des Datenschutzes nehmen wir uns in Europa manche Möglichkeiten, stellt sie fest. Derzeit werden deshalb Daten zugekauft, aus Asien oder Afrika. Doch genetische Unterschiede verfälschen Erkenntnisse für Europa. Die Unternehmerin Schuller wünscht sich daher mehr Offenheit: „Es muss zweckoptimiert reguliert werden.“ KI in Arztpraxen? Selbstverständlich! Diese Ansicht teilt Tobias Schreiegg. Er ist Director Regulatory Affairs für Siemens Healthineers. Auch hier funktioniert Gesundheitsforschung mit KI. Er ist sicher: Es wird eine große Transformation erfolgen, auch im Gesundheitswesen. Und das wird Schritt für Schritt erfolgen. Klar ist dabei: Der Arzt soll nicht abgeschafft werden. „Aber der Arzt soll KI benutzen wie Katheter und Blutdruckmessgerät.“ Denn KI kann Verfahren verbessern und Diagnosevorbereitung optimieren. „Unsere Produkte gehen diese Herausforderungen an“, sagt er. „Wir müssen dafür sorgen, einen verlässlichen Pfad für das Ausrollen neuer Wege zu finden und die Innovationsabteilungen unterstützen.“ Maßvolle Regulierung für mehr und bessere Forschung Schreiegg macht deutlich, die DSGVO schützt Persönlichkeitsdaten. Das ist eine Herausforderung für die Gesundheitsdaten, die - zu Rechht - nur anonymisierte Daten nutzen kann. Er stellt aber die Frage: Wann ist Anonymisierung ausreichend? Denn, wird das Gesetz zu eng ausgelegt, kann Forschung keine optimalen Ergebnisse hervorbringen. „Ich schaffe Vertrauen durch Transparenz. Sagen, wie es funktioniert, dann wird das Interesse an KI da sein.“ Tobias Schreiegg Warum, so fragt er, dürfen Blutproben-Reste aus Krankenhäusern nicht zur Forschung genutzt werden? Durch einfache Zustimmung der Patienten ließen sich diese Proben zur Forschung einsetzen. Auch Röntgenbilder dürfen nicht weiter zur Forschung genutzt werden. Auch die Zustimmung dafür sollte ohne komplizierte Verfahren eingeholt werden dürfen. „Künstliche Intelligenz ist Software“, betont der Healthineer. Software selbst löst keinen Schaden aus. Das machen nur Menschen. Durch richtige Rahmen lassen sich „digitale“ Restproben weiter nutzen. Schreiegg fordert die Politik auf: „Wir brauchen eine Entschärfung in der DSGVO, um die Gesundheitsdaten nutzen zu können.“ Die Daten sollten dann EU-weit möglichst gleich genutzt und auch weitergereicht werden können. „Es braucht einen europäischen Gesundheitsdaten-Raum.“ Ronja Kemmer: „Wir müssen die Chancen in den Mittelpunkt stellen.“ „KI kann Unterstützung leisten“, stellt Ronja Kemmer zum Abschluss fest. Die Vorsitzende der CDU-Fachkommission „Humane Digitalisierung“ sagt: „Wir müssen diese Chancen in den Mittelpunkt stellen. Die Menschen haben einen Anspruch darauf, dass solche Dinge entwickelt werden. Es geht nicht darum, dass KI den Arzt ersetzt. Es geht darum, dass sie ihn unterstützt. Es ist wichtig, dass am Ende immer ein Mensch die letzte Entscheidung hat.“ „Wir wollen Mutmacher sein.“ Ronja Kemmer KI-Projekte im Gesundheitsbereich helfen den Menschen. Sie dürfen nicht am Datenschutz scheitern. Regulierungen müssen den Menschen dienen und dürfen nicht die Chancen verbauen. „KI ist gekommen, um zu bleiben“, ist sich Kemmer sicher. „Es gibt aber viele Fragen. Wir brauchen Antworten. Und wir brauchen Optimismus und Mut.“ Dafür erntet sie an diesem Abend den lautesten Applaus aus dem Publikum. Ein gutes Omen für die Fachkommission „Humane Digitalisierung“, die Kemmer steuert und welche schon im nächsten Jahr ihre Ergebnisse vorstellen wird. Sie möchten mehr über die Arbeit der Fachkommission „Humane Digitalisierung“ und den Prozess zum neuen Grundsatzprogramm der CDU wissen? Alle Infos finden Sie hier.
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