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Christlich Demokratische Union Deutschlands

CDU kämpft für bessere Bildungschancen (Thu, 13 Jun 2024)
BAföG modernisieren, mehr Teilhabe ermöglichen Im Jahr 1971 wurde das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) in Deutschland aufgestellt. Seitdem hat es unzähligen jungen Menschen aus einkommensschwachen Familien ermöglicht, ihren Bildungs- und Zukunftstraum zu leben – unabhängig vom Geldbeutel ihrer Eltern. Die CDU hat dieses Gesetz stets unterstützt, um Chancen- und Bildungsgerechtigkeit zu fördern. Doch die Zeiten ändern sich - und wir müssen uns mit ihnen ändern. BaföG statt Bürgergeld erhöhen Stellen Sie sich Marie vor, eine fleißige Studentin, die in einer kleinen Wohnung in einer deutschen Universitätsstadt lebt. Gestiegene Lebenshaltungskosten durch die hohe Inflation setzen ihr schwer zu. Ihre BAföG-Sätze reichen nicht mehr aus, um über die Runden zu kommen. So wie Marie geht es vielen. Die letzte Erhöhung der Bedarfssätze liegt zwei Jahre zurück. Seither haben die Preise stark angezogen. Sozialleistungen im Bürgergeld wurden bereits entsprechend angepasst. Doch was ist mit dem BAföG? Der CDU-Abgeordnete Thomas Jarzombek weiß: „Es gibt über 600.000 junge Menschen in diesem Land, die wollen etwas aus ihrem Leben machen. Sie haben Energie, Mut und Kraft. Das ist wichtig und denen helfen wir. Wir müssen denen aber auch die Hand geben.“ MIT-Chefin Gitta Connemann kritisiert: Auch hier tritt die Bildungsministerin als Blenderin auf und behauptet, es gäbe kein Geld. Während die Sozialleistungen entsprechend der Inflation angehoben wurden, mussten Studentinnen und Studenten eine Nullrunde hinnehmen. Zusätzlich müssen sie, wenn ihnen dann endlich das BAföG bewilligt wurde, mehr zurückzahlen als bisher. Diese abwegige Idee weist die CDU entschieden zurück. Die Ampel-Regierung hat als selbsternannte Fortschrittskoalition im Koalitionsvertrag versprochen: „Mit einem grundlegend reformiertem BAföG legen wir den Grundstein für ein Jahrzehnt der Bildungschancen.“ Doch der aktuelle Gesetzentwurf bleibt weit hinter diesem Versprechen zurück. Gitta Connemann bringt es im Bundestag auf den Punkt: „Auch die Studierenden realisieren inzwischen: Sie haben ihr Versprechen gebrochen.“ Die jungen Menschen fühlen sich im Stich gelassen. Die CDU sieht dringenden Handlungsbedarf. Wir fordern eine regelmäßige Überprüfung und Anpassung der Bedarfssätze durch eine unabhängige Kommission. Diese Kommission soll alle zwei Jahre Empfehlungen vorlegen, damit die Sätze stets aktuell und fair bleiben. Zudem müssen die Wohngeldsätze reformiert werden. Ein neuer Wohnkostenzuschlag, der aus einem Grundbetrag und einem ortsbezogenen Zuschlag besteht, kann den Studentinnen und Studenten erheblich helfen. Im Ampel-Modus: Bürokratie und Wartezeiten steigern Doch die Ampel-Regierung und ihre Bundesministerin für Bildung und Forschung machen genau das Gegenteil: Neben dem viel zu aufwendigen BAföG-Antrag soll es in Zukunft einen weiteren Antrag für die „Studienstarthilfe“ geben. Diese könnte problemlos in den BAföG -Antrag eingebunden werden. Denn jungen Menschen, die ein Anrecht auf diese Unterstützung haben, steht logischerweise auch das BAföG zu. Somit gibt es in Zukunft ein zweites analoges Antragsverfahren, das weiteres Personal und weitere Bürokratie-Arbeit erfordert. Damit wird unnötig Zeit und Geld verschwendet. Das Ergebnis dieser „überbordenden Bürokratie“ enttarnt Connemann als „existenzgefährdende Wartezeit.“ Digitalisierung des BAföG-Antragsverfahrens Ein weiteres großes Problem ist die Digitalisierung des BAföG-Antragsverfahrens. Lange Wartezeiten in den BAföG-Ämtern sind für viele Studentinnen und Studenten eine enorme Belastung. Die CDU fordert daher eine vollständige Digitalisierung des Antragsverfahrens. Somit könnten Studenten ihren Antrag einfach und schnell online einreichen. Innerhalb kürzester Zeit gibt es dann eine Antwort. Das wäre eine enorme Erleichterung für alle Beteiligten. Antragsverfahren inhaltlich vereinfachen Doch es geht nicht nur um die technische Umsetzung. Wir müssen das Antragsverfahren auch inhaltlich vereinfachen. Längere Bewilligungszeiten und Selbsterklärungen mit Stichprobenprüfungen können den Aufwand für Folgeanträge deutlich reduzieren. Eine Expertenkommission soll Vorschläge zur Minderung und Vereinfachung der Nachweis-Erfordernisse erarbeiten, damit das System transparent und nutzerfreundlich wird. Keine Zeit für Blender Statt eines Jahrzehnts der Bildungschancen – wie es die Ampel als 'Fortschrittskoalition' versprach – erleben wir heute einen „BAföG-Stau“. Die Fristen gehen völlig an der Realität vorbei, das Verfahren ist chaotisch und intransparent. Schuld sind bei dieser Regierung immer die anderen. Die CDU steht für eine zukunftsorientierte Politik, welche die Bedürfnisse der jungen Generation in den Mittelpunkt stellt. Wir haben viele lösungsorientierte Vorschläge gemacht, denn es ist klar: Bildung ist der Schlüssel zu einer erfolgreichen Zukunft. Wir sehen die dringende Notwendigkeit einer umfassenden Reform. Die CDU möchte konstruktiv dazu beitragen, den aktuellen Herausforderungen gerecht zu werden - während die Ampelregierung nichts tut. Die CDU ist und bleibt eine zuverlässige Kraft, die sich für alle Generationen einsetzt – insbesondere für die jungen Menschen, die unsere Zukunft gestalten werden.
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Union fordert: Wir brauchen Konsequenzen aus dem Terror von Mannheim (Do, 13 Jun 2024)
Antrag der CDU und CSU im Bundestag Sicherheit ist eines unserer Grundbedürfnisse. Am 31. Mai wurde ein Polizist in Mannheim Opfer einer tödlichen Messerattacke. Der Täter: Ein islamistisch radikalisierter Asylbewerber. Leider kein Einzelfall: Die Kriminalstatistik aus 2023 zeigt einen deutlichen Anstieg der Gewaltkriminalität, insbesondere von Jugendlichen und Ausländern. Richtig ist zwar: Millionen Ausländer leben friedlich in unserem Land und tragen zum Wohlstand bei. Aber diejenigen, die - oft islamistisch radikalisiert – gegen die Regeln verstoßen, müssen Konsequenzen spüren. Der innenpolitische Sprecher der Union, Alexander Throm, macht deutlich: „Wir dürfen nach der schrecklichen Terrortat von Mannheim nicht wieder in das übliche Ritual verfallen. Schock, Betroffenheit, Trauer und dann das nächste Thema.“ Kein weiter so! Kein weiter so, sondern spürbare Konsequenzen - leider genau das Gegenteil dessen, was die Ampel-Regierung tut. Die Bundesregierung ergreift nicht die notwendigen Maßnahmen, damit sich solche grausamen Taten nicht wiederholen. Die Union hat deshalb heute im Bundestag einen Antrag eingebracht: Betroffenheit reicht nicht – Klare Konsequenzen aus dem Terror von Mannheim ziehen. Darin nennen CDU und CSU 14 konkrete Maßnahmen, die sofort umgesetzt werden könnten und die innere Sicherheit in unserem Land spürbar verbessern würden. Alexander Throm sagte zum Unionsantrag im Plenum: „Die Menschen nehmen den Umgang von diesem Staat mit schweren Straftätern und Extremisten als Ohnmacht oder als ein Versagen wahr. Wir müssen handeln, auch um unsere Demokratie zu schützen.“ Was schlägt die Union vor? Ausreisearrest für Straftäter: Die Union fordert ein „neues Werkzeug“ gegen schwere Straftäter ohne europäischen Pass. Diese sollen festgehalten werden, bis sie die Rückreise in ihre Herkunftsländer freiwillig anzutreten. Nur so kann sichergestellt werden, dass es nicht zu Wiederholungstaten kommt. Turbo-Einbürgerungen zurücknehmen: Throm kritisiert außerdem die Reform der Staatsangehörigkeit als „Turbo-Einbürgerung“. Das Problem: Eine Einbürgerung nach nur drei Jahren ist zu schnell, um sorgfältig prüfen zu können, ob jemand nachhaltig integriert ist. Deshalb muss die Reform der Staatsangehörigkeit vor ihrem Inkrafttreten am 27. Juni rückgängig gemacht werden. IP-Adressen endlich speichern: Die Kompetenzen der Sicherheitsbehörden des Bundes müssen aufgestockt werden, um Terrorismusbekämpfung zu verbessern. Schlüssel für die Verfolgung von terroristischen Straftaten ist die Speicherung von IP-Adressen. Diese muss durch ein neues Gesetz endlich umsetzbar werden! Die Speicherung soll für sechs Monate möglich sein. Abschiebungen ermöglichen: Der Bund muss die Bundesländer dabei unterstützen, abgelehnte Asylbewerber in ihre Herkunftsländer zurückzuführen. Alexander Throm mahnt: „Der Kanzler hat gesagt, dass das Sicherheitsinteresse Deutschlands schwerer wiegt, als das Schutzinteresse eines solches Täters.“ Das Auswärtige Amt muss dafür dringend die Gefährdungslage in Afghanistan, Syrien, Eritrea, Somalia und Libyen aktualisieren. „Wir müssen Schwerstkriminellen und hochgefährlichen Extremisten ein Leben in Syrien und Afghanistan zumuten. Sie haben sich selbst dafür entschieden, indem sie unser Gastrecht mit Füßen getreten haben“, so Alexander Throm. Die Grenzkontrollen an den deutschen Außengrenzen müssen aufrechterhalten werden, bis der EU-Außengrenzschutz funktioniert. Was auch nicht geht: Dass Menschen bei uns ein Aufenthaltsrecht bekommen, die in der Öffentlichkeit zu einem islamischen Gottesstaat aufrufen. Extremismus hat keinen Platz in unserer Gesellschaft: Das Islamische Zentrum in Hamburg soll deshalb umgehend geschlossen werden. Zum Antrag der Union Zum Beitrag von Alexander Throm
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Wir erinnern an Anne Frank (Mi, 12 Jun 2024)
Zusammen gegen Antisemitismus Anne Frank wäre heute 95 Jahre alt geworden. Das jüdische Mädchen, deren Tagebuch viele von uns in unserer Schulzeit gelesen haben. Das jüdische Mädchen, das mit ihrer Familie aus ihrer deutschen Heimat in die Niederlande fliehen musste. Das jüdische Mädchen, das ihr Leben noch vor sich hatte. Dass sie heute ihren Geburtstag nicht feiern kann, liegt am Völkermord an den Juden durch die Nationalsozialisten. Das Versteck von Anne Franks‘ Familie in Amsterdam wurde verraten. Die Familie verschleppt. Anne und ihre Schwester Margot starben im Konzentrationslager Bergen-Belsen an den menschenunwürdigen Bedingungen. Anne Frank war erst 16 Jahre, ihre Schwester 19 Jahre alt. Anne Frank ist eine der geschätzt 6 Millionen Juden, die von den Nationalsozialisten ermordet worden. Am Anfang waren es Worte, aus denen später Taten folgten. Im Buch „Mein Kampf“ von Adolf Hitler stellte dieser bereits 1925 – klar für alle zu lesen – seinen Judenhass dar. Er sprach den Juden ihre Religion ab, nannte sie „Parasiten“ und beschwor, dass eine Weltherrschaft der Juden bevorstehe. Was folgte, ist ein Mahnmal auf gleich mehreren Ebenen. 1933 wurde die Hitler-Partei NSDAP bei den letzten – zum Teil – freien Wahlen zur stärksten Kraft im Deutschen Reichstag. 1939 begann Hitler den Zweiten Weltkrieg. 1942 wurde bei der Wannsee-Konferenz die „Endlösung der Judenfrage“ beschlossen. Der Zweite Weltkrieg kostete 65 Millionen Menschen weltweit das Leben, die Hälfte davon waren Zivilisten. Deutschland lag in Trümmern. 1946 wurde der Begriff „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ zur Ahndung der Verbrechen gegen die Juden geprägt. Nie wieder ist jetzt: Damit aus Worten keine Taten werden Was auch folgte: das Versprechen „Nie wieder.“ Deutschland wurde wieder aufgebaut, heute genießen wir in der Welt ein hohes Ansehen. Das ist keine Selbstverständlichkeit. Deutschland ist ein weltoffenes Land und wir sind stolz darauf. Religionsfreiheit und Meinungsfreiheit haben einen hohen Stellenwert. Doch leider ist Antisemitismus auf unseren Straßen spürbar. Das liegt nicht zuletzt an dem Konflikt zwischen Israel und der Terrororganisation Hamas. Wichtig festzuhalten ist: Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsraison. Das sagte die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel 2008 in Israel. Dazu bekennt sich die CDU heute. Denn Deutschland hat eine historische Verantwortung für Israel. Gleichzeitig darf man Israel auch kritisieren. Was nicht geht: antiisraelische Parolen wie „From the River to the sea“ (zu deutsch: Vom Fluss bis zum Meer) oder antisemitische Parolen wie „Anne Frank in den Schrank“. Da gibt es keinen Interpretationsspielraum, so Herbert Reul, Innenminister von Nordrhein-Westfalen. Auch Verschwörungstheorien gegen Juden, wie etwa die Mythe um die Weltherrschaft der jüdischen Rothschild-Familie, sind weiterhin im Umlauf. Nicht unterschätzt werden sollte, dass aus Worten Taten werden. Seit dem Angriff der Hamas auf Israel sind antisemitische Vorfälle in Deutschland angestiegen, erklärt die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus. Viele jüdische Studenten haben seit dem 7. Oktober Angst, in ihre Universität zu gehen. Von Judenhass zu Fremdenhass Antisemitismus hat leider auch wieder Einzug in die Politik gefunden. Rechtsextremisten wie der AfD-Politiker Björn Höcke bedienen sich der Worte der Nationalsozialisten und des Mottos der SS. Das Landesgericht Halle verurteilte den Geschichtslehrer Höcke zu einer Geldstrafe. Auch vor der Verharmlosung des Völkermordes schreckt Höcke nicht zurück. Bei der Verharmlosung des Völkermords an den Juden fängt es an, beim Fremdenhass geht es weiter. Im November trafen sich Rechtsextremisten in Potsdam, auf dem Programm stand der „Masterplan zur Remigration.“ Aus Deutschland abgeschoben werden sollten Asylbewerber, Ausländer mit Bleiberecht und „nicht assimilierte“ deutsche Staatsbürger. Auf Sylt skandierten an Pfingsten junge Menschen, nicht wenig älter als Anne Frank: „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus.“ Haben sie das Tagebuch von Anne Frank nicht mehr in der Schule gelesen? Nicht verstanden, wozu Hass und Hetze führen können? Für mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt Was nun? Klar ist: Hass und Hetze haben in unserer Gesellschaft keinen Platz, egal ob gegen die Religionsangehörigkeit, Nationalität oder Sexualität einer Person. Bei den Europawahlen wurde die AfD zweitstärkste Kraft, im Osten sogar die stärkste. Wäre Anne Frank noch am Leben, was hätte sie dazu gesagt? Nicht nur sie, auch viele ihrer Altersgenossen sind nicht mehr unter uns. Heute erinnern Stolpersteine an die ermordeten Juden. Das Hinterhaus, in dem sich Anne Frank mit ihrer Familie, der Familie van Pels und Fritz Pfeffer versteckte, kann in Amsterdam besucht werden. Anne Frank schrieb in ihr Tagebuch: „Ich will den Menschen, die um mich herum leben und mich doch nicht kennen, Freude und Nutzen bringen. Ich will fortleben, auch nach meinem Tod.“ Dieser Wunsch wurde ihr erfüllt. Dass das auch weiterhin so bleibt und die Lehren aus ihrem viel zu frühen Tod nicht vergessen werden, liegt an uns allen.
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Klares Votum für Ursula von der Leyen (So, 09 Jun 2024)
Europawahlen 2024 Die CDU ist die klar stärkste Partei in Deutschland. CDU und CSU haben doppelt so viele Stimmen wie die Kanzlerpartei gewonnen. Das Ergebnis der Europawahlen ist ein klarer Auftrag an den Bundeskanzler, dass Ursula von der Leyen wieder EU-Kommissionspräsidentin wird. Friedrich Merz: Lob aus dem Konrad-Adenauer-Haus Im ersten Pressestatement im Konrad-Adenauer-Haus zeigte sich der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz stolz und dankbar. „CDU und CSU haben mit Ursula von der Leyen als Spitzenkandidatin die Europawahlen in Deutschland gewonnen. Das ist ein guter Tag.“ Friedrich Merz Er bedankte sich bei den Wählerinnen und Wählern, den engagierten Wahlhelfern und all denen, die für kommunalpolitische Ämter kandidierten. Friedrich Merz betonte: „Ich nehme dieses Wahlergebnis als Ermutigung und Ermunterung, unsere Arbeit fortzusetzen.“ Für die Ampel-Regierung ist das Wahlergebnis hingegen „ein Desaster.“ SPD, Grüne und FDP haben „dramatisch verloren bei dieser Europawahl.“ Diese Wahlen sind nicht von der deutschen Innenpolitik zu trennen, so Merz. „Das Wahlergebnis ist eine schwere Niederlage für den Bundeskanzler und muss der Bundesregierung zu denken geben. Es ist eine letzte Warnung, jetzt wirklich eine Kurskorrektur zu vollziehen.“ Friedrich Merz Die Ampel muss nun vom Reden ins Handeln kommen. Klar ist: So kann es nicht weitergehen. Merz bietet dafür eine konstruktive Zusammenarbeit der CDU an. Ursula von der Leyen: Gratulation live aus Brüssel Die EU-Spitzenkandidatin von CDU und CSU wird live aus Brüssel zugeschaltet. „Gemeinsam habt ihr, CDU und CSU, die Europawahl klar gewonnen. Ihr seid stärkste Kraft in schwierigen Zeiten geworden, und das mit Abstand. Das habt ihr fantastisch gemacht.“ Ursula von der Leyen Ursula von der Leyen Ursula von der Leyen ist Spitzenkandidatin der Europäischen Volkspartei. Sie ist in Brüssel, um die Wahlergebnisse aus allen 27 EU-Mitgliedsstaaten abzuwarten. Sie dankt Friedrich Merz und Markus Söder für die gelungene Zusammenarbeit im Wahlkampf. „Wir sind geschlossen, entschlossen und stark aufgetreten“, so Ursula von der Leyen. Ein besonderes Dankeschön geht an Manfred Weber, den Vorsitzenden der Europäischen Volkspartei. Carsten Linnemann: Aufforderung an die Ampel CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte zuvor die Frage gestellt: „Hat der Bundeskanzler noch die Legitimation dieses Land zu führen?“ Die Ampel ist gefordert, „bessere Politik zu machen“. Die CDU ist gut aufgestellt, um die Probleme im Land zu lösen.
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Gemeinsam für ein starkes Europa: CDU und CSU! (Fr, 07 Jun 2024)
Schlussspurt zur Europawahl am 9. Juni 2024 So sieht Selbstbewusstsein aus. So geht Zuversicht. So zeigen zwei Schwestern: Wir können Europa. CDU und CSU präsentieren sich zwei Tage vor der Europawahl in München als starke Parteien mit den richtigen Zielen, den passenden Konzepten und den besten Kandidaten. Ursula von der Leyen, Daniel Caspary und Manfred Weber stehen für ein starkes und modernes Europa. Sie stehen für ein Leben in Freiheit, Sicherheit und Wohlstand auf unserem Kontinent. Friedrich Merz und Markus Söder stehen für eine starke CDU und eine starke CSU, die dieses Versprechen tragen. Friedrich Merz: Deutschland muss wieder Führungsverantwortung übernehmen. Es werden wieder grundsätzliche Fragen entschieden werden müssen, stellt CDU-Chef Friedrich Merz fest. „Hierfür braucht es eine starke Stimme aus Deutschland. Hierfür braucht es eine starke CDU und eine starke CSU.“ 202406071919 1TK1953 ed c CDU-Vorsitzender Friedrich Merz bei seiner Rede in München (Foto: Tobias Koch). Merz verweist auf die großen Aufgaben der letzten Jahre. Er betont die Zeitenwende. „Der Krieg ist zurück in Europa. Die Bedrohung unserer Freiheit ist zurück in Europa.“ Von der Leyen hat Europa in den letzten Jahren zusammengehalten. Sie hat die Zeitenwende in Europa umgesetzt. „Eine wehrhafte Demokratie in Europa durchzusetzen wird unser wichtigster Auftrag in den kommenden Jahren sein“, bekräftigt Merz. „Es muss anders werden für Deutschland, damit es wieder besser wird. Wir wollen eine bessere Wirtschaftspolitik. Wir wollen eine bessere Sozialpolitik. Und wir wollen auch wieder eine interessengeleitete Außenpolitik!“ Friedrich Merz „Europa braucht ein starkes Deutschland. Europa schaut auf Deutschland“, bekennt Merz. Die Partner in Europa sind „zutiefst enttäuscht“ von der deutschen Regierung. Was in Berlin stattfindet ist ein Desaster für Deutschland. Aber es ist auch ein Desaster für Europa, „was sich diese Ampelregierung in den letzten zwei Jahren geleistet hat.“ Deutschland muss wieder bereit sein, „Führungsverantwortung für diese Europäische Union zu übernehmen“. Ursula von der Leyen: Das heutige Europa ist ein großes Geschenk! Es war „ein fulminanter Wahlkampf“ stellt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fest. „Die EVP ist in allen Umfragen mit Abstand stärkste Kraft. Unsere Themen sind die richtigen: Freiheit, Sicherheit, Demokratie.“ 202406071939 1TK2849 ed c EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen skizziert die großen Herausforderungen für Europa (Foto: Tobias Koch). „Wir leben in Zeiten des Klimawandels“, macht von der Leyen deutlich. Es ist richtig und notwendig, dagegen Maßnahmen zu ergreifen. CDU und CSU tun dies „ideologiefrei, pragmatisch, technologieoffen – das ist unser Markenzeichen““. Tradition und Zukunft, Wirtschaftswachstum und Klimaschutz, das muss zusammengehen, sagt sie. Denn Klimaschutz ist Heimatschutz. „Die jungen Menschen würde es uns übel nehmen, wenn wir uns dieser Aufgabe jetzt nicht stellen. Denn Klimaschutz ist auch Generationengerechtigkeit. Das ist die Aufgabe, die wir annehmen müssen.“ „Unser Europa ist ein Garant für Wohlstand, Sicherheit und Frieden. Extremisten wollen unser Europa schwächen und kaputtmachen. Das werden wir nicht zulassen. Wir wollen ein starkes Europa. Und wir wollen ein sicheres Europa. Dafür stehen wir bei dieser Europawahl.“ Ursula von der Leyen „Wir wollen ein Europa, das nützt. Wir wollen auch ein Europa, das schützt“. Von der Leyen macht deutlich: „Wer redet und handelt wie Putin, der will keinen Frieden.“ Niemand will Frieden mehr, als die Menschen in der Ukraine. Deshalb muss man die Ukraine unterstützen. „Die Ukraine muss sich auf uns verlassen können.“ Auch in Europa greift Putin an. Er provoziert und testet, wo er nur kann. Europa muss dazu mehr in Freiheit und Sicherheit investieren. „Wir sollten uns keiner Illusion hingeben!“ „Wenn wir den Frieden bewahren wollen, dürfen wir nicht zaudern. Wir müssen mehr investieren. Wir müssen klüger investieren. Wir wollen ein Europa, das sich selbst verteidigen kann.“ Ursula von der Leyen „Schwerstkriminelle müssen wissen, dass ihr Recht auf Schutz auch Grenzen hat.“ Von der Leyen wirbt für konsequente Rückführungen. Wer keinen Anspruch auf Asyl hat, muss zurück in die Heimat. Sie stellt fest: Gemeinsam ist es in der EU gelungen, einen Pakt zum Schutz Europas und der Menschen zu schließen. Für sichere Grenzen. Für gemeinsames Handeln. „Wir entscheiden, wer zu uns kommt, nicht die Schleuser, nicht die organisierte Kriminalität. Wir müssen die Regeln und die Ordnung wieder einhalten. Und dafür stehen wir als Christdemokraten.“ Markus Söder: Wir müssen unser Europa verteidigen. „Diesmal geht es um besonders viel“, bekennt CSU-Chef Markus Söder. „Dies ist die zweitgrößte demokratische Wahl der Erde.“ Alle Kandidaten haben sich dafür „bienenfleißig“ engagiert. Ihnen allen geht es darum, zur Wahl zu motivieren. Die Demokratie ist angegriffen, so Söder. „Es kann nicht sein, dass unsere Demokratie aus Langeweise und Müdigkeit Schaden nimmt.“ Er fordert auf, diese Demokratie entschieden zu verteidigen. 202406071849 1TK1089 ed c b Zu einem zünftigen Abschluss hat der CSU-Vorsitzende Markus Söder nach München eingeladen (Foto: Tobias Koch). „Wenn eine starke Deutsche die Chance hat, an der Spitze der Kommission zu stehen, dann ist es eine patriotische Pflicht, dahinter zu stehen.“ Markus Söder in Richtung Ampel „Frieden, Freiheit und Wohlstand sind herausgefordert wie nie“, stellt Söder fest. Denn neue „Player“ wollen die Staaten Europas verdrängen. Europa-Gegner von innen wollen die EU zerstören. Doch nur gemeinsam sind die Staaten Europas in der Lage, für unsere Werte erfolgreich einzustehen. „Wenn wir unsere Werte und unseren Wohlstand in der Welt vertreten wollen, dann braucht es eine Adresse, eine Plattform: unser Europa.“
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Merz stellt Habeck (Fr, 07 Jun 2024)
Streitgespräch im ZDF Wie sichern wir unseren Wohlstand? Wie können wir in unserem Land auch künftig sicher leben? Und was muss die Bundesregierung ändern, damit es wieder aufwärts geht? Darüber diskutierte CDU-Chef Friedrich Merz kontrovers mit Wirtschaftsminister Robert Habeck. Der Talk bei Maybrit Illner macht deutlich: Bei echter Wirtschaftspolitik und einer vernünftigen Politik für mehr Innere Sicherheit gibt es klare Unterschiede zwischen Union und Grünen. Merz: Subventionen und Vorschriften abbauen Wer Wohlstand will, muss die Wirtschaft stärken, weiß Merz. Die aktuelle Regierung aber sorgt für Verunsicherung und lähmt die Innovations- und Investitionsfreude. Unternehmen brauchen Freiräume, sie brauchen gute Bedingungen, um weltweit wettbewerbsfähig zu sein. Die Ampel erstickt Initiativen der Unternehmen durch zu viel Bürokratie. Sie schafft Wettbewerbsnachteile für unsere Industrie. „Wenn Sie so weitermachen, dann ist dieses Land Ende nächsten Jahres endgültig wirtschaftspolitisches Schlusslicht in Europa.“ „Wir sind uns außenpolitisch in vielem einig. Aber was Sie in der Wirtschaftspolitik machen, ist ein einziges Desaster.“ Friedrich Merz zu Robert Habeck Merz macht eines der großen Probleme für die Wirtschaft deutlich: „Sie haben in dieser Koalition keinen Konsens in den zentralen wirtschaftspolitischen Fragen.“ Merz: Die Sicherheit unseres Landes steht im Vordergrund Dass Straftäter abgeschoben werden müssen, ist Konsens zwischen Merz und Habeck. Auch nach Afghanistan. Doch die Grünen insgesamt sehen das anders als ihr Minister. Und der Attentäter von Mannheim lebte zehn Jahre mit Duldung in Deutschland. „Wir müssen dafür sorgen, dass der illegale Zuzug in die Bundesrepublik aufhört“, fordert Merz. Er hätte das Land längst verlassen müssen. Merz kritisiert, dass die Bundesregierung immer neue Hindernisse für Abschiebungen schafft. „Je länger solche Straftäter in Deutschland bleiben, umso schwerer wird es, sie loszuwerden.“ Bleiben Gefährder und Straftäter im Land, gefährdet das die Sicherheit. „Hier steht die Sicherheit unseres Landes im Vordergrund“, bekräftigt Merz. Nach Afghanistan wird Geld für humanitäre Hilfen überwiesen. „Wieso leisten wir dieses Geld immer noch, obwohl dieses Land nicht bereit ist, die Straftäter zurückzunehmen?“
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